Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
(1) 1Die Landesverbände
der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die
überörtlichen oder ein nach Landesrecht bestimmter Träger der Sozialhilfe und
die Vereinigungen der Pflegeheimträger im Land bilden regional oder landesweit
tätige Pflegesatzkommissionen, die anstelle der Vertragsparteien nach
§ 85 Abs.
2 die Pflegesätze mit Zustimmung der betroffenen
Pflegeheimträger vereinbaren können.
2§ 85 Abs. 3 bis 7 gilt entsprechend.
2§ 85 Abs. 3 bis 7 gilt entsprechend.
(2) 1Für Pflegeheime,
die in derselben kreisfreien Gemeinde oder in demselben Landkreis liegen, kann
die Pflegesatzkommission mit Zustimmung der betroffenen Pflegeheimträger für
die gleichen Leistungen einheitliche Pflegesätze vereinbaren.
2Die beteiligten Pflegeheime sind befugt, ihre Leistungen unterhalb der nach Satz 1 vereinbarten Pflegesätze anzubieten.
2Die beteiligten Pflegeheime sind befugt, ihre Leistungen unterhalb der nach Satz 1 vereinbarten Pflegesätze anzubieten.
(3) 1Die
Pflegesatzkommission oder die Vertragsparteien nach § 85 Abs. 2
können auch Rahmenvereinbarungen abschließen, die insbesondere ihre Rechte und
Pflichten, die Vorbereitung, den Beginn und das Verfahren der
Pflegesatzverhandlungen sowie Art, Umfang und Zeitpunkt der vom Pflegeheim
vorzulegenden Leistungsnachweise und sonstigen Verhandlungsunterlagen näher
bestimmen.
2Satz 1 gilt nicht, soweit für das Pflegeheim verbindliche Regelungen nach § 75 getroffen worden sind.
2Satz 1 gilt nicht, soweit für das Pflegeheim verbindliche Regelungen nach § 75 getroffen worden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026