Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
(1) 1Der
Versorgungsvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr
ganz oder teilweise gekündigt werden, von den Landesverbänden der Pflegekassen
jedoch nur, wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine
der Voraussetzungen des § 72 Absatz 3 Satz 1,
Absatz 3a oder
Absatz
3b nicht oder nicht mehr erfüllt; dies gilt auch,
wenn die Pflegeeinrichtung ihre Pflicht wiederholt gröblich verletzt,
Pflegebedürftigen ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu
bieten, die Hilfen darauf auszurichten, die körperlichen, geistigen und
seelischen Kräfte der Pflegebedürftigen wiederzugewinnen oder zu erhalten und
angemessenen Wünschen der Pflegebedürftigen zur Gestaltung der Hilfe zu
entsprechen.
2Vor Kündigung durch die Landesverbände der Pflegekassen ist das Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 2 Satz 1) herzustellen.
3Die Landesverbände der Pflegekassen können im Einvernehmen mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe zur Vermeidung der Kündigung des Versorgungsvertrages mit dem Träger der Pflegeeinrichtung insbesondere vereinbaren, dass
2Vor Kündigung durch die Landesverbände der Pflegekassen ist das Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 2 Satz 1) herzustellen.
3Die Landesverbände der Pflegekassen können im Einvernehmen mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe zur Vermeidung der Kündigung des Versorgungsvertrages mit dem Träger der Pflegeeinrichtung insbesondere vereinbaren, dass
- 1.
-
die verantwortliche Pflegefachperson sowie weitere Leitungskräfte zeitnah erfolgreich geeignete Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen absolvieren,
- 2.
-
die Pflege, Versorgung und Betreuung weiterer Pflegebedürftiger bis zur Beseitigung der Kündigungsgründe ganz oder teilweise vorläufig ausgeschlossen ist.
(2) 1Der
Versorgungsvertrag kann von den Landesverbänden der Pflegekassen auch ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn die Einrichtung ihre
gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Pflegebedürftigen
oder deren Kostenträgern derart gröblich verletzt, daß ein Festhalten an dem
Vertrag nicht zumutbar ist.
2Das gilt insbesondere dann, wenn Pflegebedürftige infolge der Pflichtverletzung zu Schaden kommen oder die Einrichtung nicht erbrachte Leistungen gegenüber den Kostenträgern abrechnet.
3Das gleiche gilt, wenn dem Träger eines Pflegeheimes nach den heimrechtlichen Vorschriften die Betriebserlaubnis entzogen oder der Betrieb des Heimes untersagt wird.
4Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Das gilt insbesondere dann, wenn Pflegebedürftige infolge der Pflichtverletzung zu Schaden kommen oder die Einrichtung nicht erbrachte Leistungen gegenüber den Kostenträgern abrechnet.
3Das gleiche gilt, wenn dem Träger eines Pflegeheimes nach den heimrechtlichen Vorschriften die Betriebserlaubnis entzogen oder der Betrieb des Heimes untersagt wird.
4Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Die Kündigung
bedarf der Schriftform.
2Für Klagen gegen die Kündigung gilt § 73 Abs. 2 entsprechend.
2Für Klagen gegen die Kündigung gilt § 73 Abs. 2 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026