Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
1Personen, die nach den
§
20, § 21 oder
§ 21a Absatz
1 versicherungspflichtig werden und bei einem
privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert
sind, können ihren Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt der
Versicherungspflicht an kündigen.
2Das Kündigungsrecht gilt auch für Familienangehörige oder Lebenspartner, wenn für sie eine Familienversicherung nach § 25 eintritt.
3§ 5 Absatz 9 des Fünften Buches gilt entsprechend.
2Das Kündigungsrecht gilt auch für Familienangehörige oder Lebenspartner, wenn für sie eine Familienversicherung nach § 25 eintritt.
3§ 5 Absatz 9 des Fünften Buches gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026