Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
(1) Die Prüfkosten bei Wirksamkeits- und
Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach §
79 sind als Aufwand in der nächstmöglichen
Vergütungsvereinbarung nach dem Achten Kapitel zu berücksichtigen; sie können
auch auf mehrere Vergütungszeiträume verteilt werden.
(2) 1Die Kosten der
Schiedsstellenentscheidung nach § 115 Abs. 3 Satz
3 trägt der Träger der Pflegeeinrichtung,
soweit die Schiedsstelle eine Vergütungskürzung anordnet; andernfalls sind sie
von den als Kostenträgern betroffenen Vertragsparteien gemeinsam zu
tragen.
2Setzt die Schiedsstelle einen niedrigeren Kürzungsbetrag fest als von den Kostenträgern gefordert, haben die Beteiligten die Verfahrenskosten anteilig zu zahlen.
2Setzt die Schiedsstelle einen niedrigeren Kürzungsbetrag fest als von den Kostenträgern gefordert, haben die Beteiligten die Verfahrenskosten anteilig zu zahlen.
(3) 1Die
Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Entgelte für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen
zu regeln.
2In der Rechtsverordnung können auch Mindest- und Höchstsätze festgelegt werden; dabei ist den berechtigten Interessen der Wirtschaftlichkeitsprüfer (§ 79) sowie der zur Zahlung der Entgelte verpflichteten Pflegeeinrichtungen Rechnung zu tragen.
2In der Rechtsverordnung können auch Mindest- und Höchstsätze festgelegt werden; dabei ist den berechtigten Interessen der Wirtschaftlichkeitsprüfer (§ 79) sowie der zur Zahlung der Entgelte verpflichteten Pflegeeinrichtungen Rechnung zu tragen.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026