Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
1Die Deutsche
Bundesbank legt dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich einen Bericht
über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor.
2Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben auszuweisen.
2Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben auszuweisen.
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Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
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20. Oktober 2026