Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
(1) 1Für die nach
§ 20
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 12 versicherten
Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen
Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Tragung der Beiträge
§ 250 Absatz 1 und 3, die §§ 251 und 413 des
Fünften Buches sowie § 48 des Zweiten
Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
entsprechend; die Beiträge aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
sind von dem Mitglied allein zu tragen.
2Bei Beziehern einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 versichert sind, und bei Beziehern von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld, die nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit versichert sind, werden die Beiträge aus diesen Leistungen von den Beziehern der Leistung allein getragen.
2Bei Beziehern einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 versichert sind, und bei Beziehern von Produktionsaufgaberente oder Ausgleichsgeld, die nach § 14 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit versichert sind, werden die Beiträge aus diesen Leistungen von den Beziehern der Leistung allein getragen.
(2) 1Die Beiträge für
Bezieher von Krankengeld werden von den Leistungsbeziehern und den
Krankenkassen je zur Hälfte getragen, soweit sie auf das Krankengeld entfallen
und dieses nicht in Höhe der Leistungen der Bundesagentur für Arbeit oder des
§ 47
Absatz 2a des Fünften
Buches zu zahlen ist, im Übrigen von den Krankenkassen;
die Beiträge werden auch dann von den Krankenkassen getragen, wenn das dem
Krankengeld zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt die
Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt.
2Die Beiträge für Bezieher von Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches oder für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen sind von der Stelle zu tragen, die die Leistung erbringt; wird die Leistung von mehreren Stellen erbracht, sind die Beiträge entsprechend anteilig zu tragen.
2Die Beiträge für Bezieher von Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches oder für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen sind von der Stelle zu tragen, die die Leistung erbringt; wird die Leistung von mehreren Stellen erbracht, sind die Beiträge entsprechend anteilig zu tragen.
(3) 1Die Beiträge für
die nach
§ 21 Nr. 1
bis 5 versicherten Leistungsempfänger
werden vom jeweiligen Leistungsträger getragen.
2Beiträge auf Grund des Leistungsbezugs im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe nach Kapitel 6 des Vierzehnten Buches gelten als Aufwendungen für die Leistungen zur Teilhabe nach Kapitel 6 des Vierzehnten Buches.
2Beiträge auf Grund des Leistungsbezugs im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe nach Kapitel 6 des Vierzehnten Buches gelten als Aufwendungen für die Leistungen zur Teilhabe nach Kapitel 6 des Vierzehnten Buches.
(4) 1Mitglieder der
sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung
freiwillig versichert sind, sowie Mitglieder, deren Mitgliedschaft nach
§ 49
Abs. 2 Satz 1 erhalten bleibt
oder nach den §§ 26 und
26a freiwillig
versichert sind, und die nach § 21
Nr. 6 versicherten Soldaten auf Zeit sowie
die nach § 21a Absatz 1 Satz
1 versicherten Mitglieder von
Solidargemeinschaften tragen den Beitrag allein.
2Abweichend von Satz 1 werden
2Abweichend von Satz 1 werden
- 1.
-
die auf Grund des Bezuges von Verletztengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung nach Kapitel 5 des Vierzehnten Buches, Krankengeld der Soldatenentschädigung oder von Übergangsgeld zu zahlenden Beiträge von dem zuständigen Rehabilitationsträger,
- 2.
-
die Beiträge für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen einschließlich der Beiträge bei einer Weiterversicherung nach § 26 von der Gemeinschaft
(5) Den Beitragszuschlag für Kinderlose nach
§ 55
Absatz 3 Satz 1 trägt das
Mitglied.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026