Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
1Pflegebedürftigen
werden auf Antrag die Leistungen nach den §§ 36, 37 Abs. 1, §§ 38, 40
Abs. 2 und §
41 durch ein Persönliches Budget nach § 29 des
Neunten Buches erbracht; bei der Kombinationsleistung nach
§ 38 ist nur das anteilige
und im Voraus bestimmte Pflegegeld als Geldleistung budgetfähig, die
Sachleistungen nach den §§
36, 38 und 41 dürfen nur in Form von
Gutscheinen zur Verfügung gestellt werden, die zur Inanspruchnahme von
zugelassenen Pflegeeinrichtungen nach diesem Buch berechtigen.
2Der Leistungsträger, der das Persönliche Budget nach § 29 Absatz 3 des Neunten Buches durchführt, hat sicherzustellen, dass eine den Vorschriften dieses Buches entsprechende Leistungsbewilligung und Verwendung der Leistungen durch den Pflegebedürftigen gewährleistet ist.
3Andere als die in Satz 1 genannten Leistungsansprüche bleiben ebenso wie die sonstigen Vorschriften dieses Buches unberührt.
2Der Leistungsträger, der das Persönliche Budget nach § 29 Absatz 3 des Neunten Buches durchführt, hat sicherzustellen, dass eine den Vorschriften dieses Buches entsprechende Leistungsbewilligung und Verwendung der Leistungen durch den Pflegebedürftigen gewährleistet ist.
3Andere als die in Satz 1 genannten Leistungsansprüche bleiben ebenso wie die sonstigen Vorschriften dieses Buches unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026