Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
(1) 1Personen mit
Wohnsitz im Inland, die nicht pflegeversichert sind, weil sie zum Zeitpunkt der
Einführung der Pflegeversicherung am 1. Januar 1995 trotz Wohnsitz im Inland
keinen Tatbestand der Versicherungspflicht oder der Mitversicherung in der
sozialen oder privaten Pflegeversicherung erfüllten, sind berechtigt, die
freiwillige Mitgliedschaft bei einer der nach § 48 Abs. 2
wählbaren sozialen Pflegekassen zu beantragen oder einen
Pflegeversicherungsvertrag mit einem privaten Versicherungsunternehmen
abzuschließen.
2Ausgenommen sind Personen, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch beziehen sowie Personen, die nicht selbst in der Lage sind, einen Beitrag zu zahlen.
3Der Beitritt ist gegenüber der gewählten Pflegekasse oder dem gewählten privaten Versicherungsunternehmen bis zum 30. Juni 2002 schriftlich zu erklären; er bewirkt einen Versicherungsbeginn rückwirkend zum 1. April 2001.
4Die Vorversicherungszeiten nach § 33 Abs. 2 gelten als erfüllt.
5Auf den privaten Versicherungsvertrag findet § 110 Abs. 1 Anwendung.
2Ausgenommen sind Personen, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch beziehen sowie Personen, die nicht selbst in der Lage sind, einen Beitrag zu zahlen.
3Der Beitritt ist gegenüber der gewählten Pflegekasse oder dem gewählten privaten Versicherungsunternehmen bis zum 30. Juni 2002 schriftlich zu erklären; er bewirkt einen Versicherungsbeginn rückwirkend zum 1. April 2001.
4Die Vorversicherungszeiten nach § 33 Abs. 2 gelten als erfüllt.
5Auf den privaten Versicherungsvertrag findet § 110 Abs. 1 Anwendung.
(2) 1Personen mit
Wohnsitz im Inland, die erst ab einem Zeitpunkt nach dem 1. Januar 1995 bis zum
Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht pflegeversichert sind und keinen Tatbestand
der Versicherungspflicht nach diesem Buch erfüllen, sind berechtigt, die
freiwillige Mitgliedschaft bei einer der nach § 48 Abs. 2
wählbaren sozialen Pflegekassen zu beantragen oder einen
Pflegeversicherungsvertrag mit einem privaten Versicherungsunternehmen
abzuschließen.
2Vom Beitrittsrecht ausgenommen sind die in Absatz 1 Satz 2 genannten Personen sowie Personen, die nur deswegen nicht pflegeversichert sind, weil sie nach dem 1. Januar 1995 ohne zwingenden Grund eine private Kranken- und Pflegeversicherung aufgegeben oder von einer möglichen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der sozialen Pflegeversicherung keinen Gebrauch gemacht haben.
3Der Beitritt ist gegenüber der gewählten Pflegekasse oder dem gewählten privaten Versicherungsunternehmen bis zum 30. Juni 2002 schriftlich zu erklären.
4Er bewirkt einen Versicherungsbeginn zum 1. Januar 2002.
5Auf den privaten Versicherungsvertrag findet § 110 Abs. 3 Anwendung.
2Vom Beitrittsrecht ausgenommen sind die in Absatz 1 Satz 2 genannten Personen sowie Personen, die nur deswegen nicht pflegeversichert sind, weil sie nach dem 1. Januar 1995 ohne zwingenden Grund eine private Kranken- und Pflegeversicherung aufgegeben oder von einer möglichen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der sozialen Pflegeversicherung keinen Gebrauch gemacht haben.
3Der Beitritt ist gegenüber der gewählten Pflegekasse oder dem gewählten privaten Versicherungsunternehmen bis zum 30. Juni 2002 schriftlich zu erklären.
4Er bewirkt einen Versicherungsbeginn zum 1. Januar 2002.
5Auf den privaten Versicherungsvertrag findet § 110 Abs. 3 Anwendung.
(3) 1Ab dem 1. Juli
2002 besteht ein Beitrittsrecht zur sozialen oder privaten Pflegeversicherung
nur für nicht pflegeversicherte Personen, die als Zuwanderer oder
Auslandsrückkehrer bei Wohnsitznahme im Inland keinen Tatbestand der
Versicherungspflicht nach diesem Buch erfüllen und das 65.
2Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie für nicht versicherungspflichtige Personen mit Wohnsitz im Inland, bei denen die Ausschlussgründe nach Absatz 1 Satz 2 entfallen sind.
3Der Beitritt ist gegenüber der nach § 48 Abs. 2 gewählten Pflegekasse oder dem gewählten privaten Versicherungsunternehmen schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Wohnsitznahme im Inland oder nach Wegfall der Ausschlussgründe nach Absatz 1 Satz 2 mit Wirkung vom 1. des Monats zu erklären, der auf die Beitrittserklärung folgt.
4Auf den privaten Versicherungsvertrag findet § 110 Abs. 3 Anwendung.
5Das Beitrittsrecht nach Satz 1 ist nicht gegeben in Fällen, in denen ohne zwingenden Grund von den in den Absätzen 1 und 2 geregelten Beitrittsrechten kein Gebrauch gemacht worden ist oder in denen die in Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Ausschlussgründe vorliegen.
2Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie für nicht versicherungspflichtige Personen mit Wohnsitz im Inland, bei denen die Ausschlussgründe nach Absatz 1 Satz 2 entfallen sind.
3Der Beitritt ist gegenüber der nach § 48 Abs. 2 gewählten Pflegekasse oder dem gewählten privaten Versicherungsunternehmen schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Wohnsitznahme im Inland oder nach Wegfall der Ausschlussgründe nach Absatz 1 Satz 2 mit Wirkung vom 1. des Monats zu erklären, der auf die Beitrittserklärung folgt.
4Auf den privaten Versicherungsvertrag findet § 110 Abs. 3 Anwendung.
5Das Beitrittsrecht nach Satz 1 ist nicht gegeben in Fällen, in denen ohne zwingenden Grund von den in den Absätzen 1 und 2 geregelten Beitrittsrechten kein Gebrauch gemacht worden ist oder in denen die in Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Ausschlussgründe vorliegen.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026