Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
(1) Pflegebedürftige mit mindestens Pflegegrad 2 haben
Anspruch auf Leistungen der Verhinderungspflege nach Maßgabe des § 39 sowie Leistungen der
Kurzzeitpflege nach Maßgabe des §
42 in Höhe eines Gesamtleistungsbetrages von insgesamt bis
zu 3 539 Euro je Kalenderjahr (Gemeinsamer Jahresbetrag).
(2) 1Werden Leistungen
der Verhinderungspflege durch Pflegeeinrichtungen erbracht, haben diese der
Pflegekasse des Pflegebedürftigen die Leistungserbringung und deren Umfang
spätestens bis zum Ende des auf den Monat der Leistungserbringung folgenden
Kalendermonats anzuzeigen.
2Die Anzeige gilt als erfolgt, wenn die zur Kostenerstattung im Rahmen der Verhinderungspflege erforderlichen Nachweise und Unterlagen innerhalb dieses Zeitraums bei der Pflegekasse eingereicht worden sind und die Pflegeeinrichtung hierüber nachweisbar sichere Kenntnis hat.
3Werden Leistungen der Kurzzeitpflege erbracht und wird deren Abrechnung gegenüber der Pflegekasse des Pflegebedürftigen nicht bis zum Ende des auf den Monat der Leistungserbringung folgenden Kalendermonats vorgenommen, ist durch den Leistungserbringer bis zum Ablauf dieses Zeitraums die Leistungserbringung und deren Umfang gegenüber der Pflegekasse anzuzeigen.
2Die Anzeige gilt als erfolgt, wenn die zur Kostenerstattung im Rahmen der Verhinderungspflege erforderlichen Nachweise und Unterlagen innerhalb dieses Zeitraums bei der Pflegekasse eingereicht worden sind und die Pflegeeinrichtung hierüber nachweisbar sichere Kenntnis hat.
3Werden Leistungen der Kurzzeitpflege erbracht und wird deren Abrechnung gegenüber der Pflegekasse des Pflegebedürftigen nicht bis zum Ende des auf den Monat der Leistungserbringung folgenden Kalendermonats vorgenommen, ist durch den Leistungserbringer bis zum Ablauf dieses Zeitraums die Leistungserbringung und deren Umfang gegenüber der Pflegekasse anzuzeigen.
(3) 1Erbringen
Pflegeeinrichtungen Leistungen im Rahmen der Verhinderungspflege oder der
Kurzzeitpflege, haben die Pflegeeinrichtungen den Pflegebedürftigen im
Anschluss an die Leistungserbringung unverzüglich eine schriftliche Übersicht
über die dafür angefallenen Aufwendungen zu übermitteln oder auszuhändigen; auf
der Übersicht ist deutlich erkennbar auszuweisen, welcher Betrag davon zur
Abrechnung über den Gemeinsamen Jahresbetrag vorgesehen ist.
2Die Übersicht kann mit Zustimmung des Pflegebedürftigen auch in Textform übermittelt werden.
3Sofern es sich bei den Leistungserbringenden nicht um natürliche Personen handelt, finden die Sätze 1 und 2 auf andere Erbringer von Leistungen im Rahmen der Verhinderungspflege oder der Kurzzeitpflege entsprechende Anwendung.
2Die Übersicht kann mit Zustimmung des Pflegebedürftigen auch in Textform übermittelt werden.
3Sofern es sich bei den Leistungserbringenden nicht um natürliche Personen handelt, finden die Sätze 1 und 2 auf andere Erbringer von Leistungen im Rahmen der Verhinderungspflege oder der Kurzzeitpflege entsprechende Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026