Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
(1) 1Der Bund leistet
zur pauschalen Beteiligung an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung
ab dem Jahr 2022 jährlich 1 Milliarde Euro in monatlich zum jeweils ersten
Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen an den Ausgleichsfonds nach
§ 65.
2Die Zahlungen für die Jahre 2024 bis 2027 werden ausgesetzt und ab dem Jahr 2028 wieder aufgenommen.
2Die Zahlungen für die Jahre 2024 bis 2027 werden ausgesetzt und ab dem Jahr 2028 wieder aufgenommen.
(2) Das entsprechend dem Haushaltsgesetz 2022 der
sozialen Pflegeversicherung vom Bund gewährte Darlehen in Höhe von 1 Milliarde
Euro ist in Höhe von 0,5 Milliarden Euro bis zum 31. Dezember 2023 und in Höhe
von 0,5 Milliarden Euro bis zum 31. Dezember 2028 zurückzuzahlen.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026