Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
§ 149
Einrichtungen zur Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und
anderweitige vollstationäre pflegerische
Versorgung anchor
(1) 1Bis
einschließlich 30. September 2020 besteht der Anspruch auf Kurzzeitpflege in
Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder
Rehabilitation erbringen, abweichend von § 42 Absatz 4 auch
ohne, dass gleichzeitig eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder
Rehabilitation für eine Pflegeperson erbracht wird.
2Die Vergütung richtet sich nach dem durchschnittlichen Vergütungssatz gemäß § 111 Absatz 5 des Fünften Buches der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung.
2Die Vergütung richtet sich nach dem durchschnittlichen Vergütungssatz gemäß § 111 Absatz 5 des Fünften Buches der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung.
(2) Abweichend von § 42 Absatz 2 Satz
2 übernehmen die Pflegekassen bei
Kurzzeitpflege in dem Zeitraum vom 28. März 2020 bis einschließlich 30.
September 2020 in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen
Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, Aufwendungen bis zu einem Gesamtbetrag
von 2 418 Euro.
(3) 1Ist eine
pflegerische Versorgung von bereits vollstationär versorgten Pflegebedürftigen
in einer vollstationären Pflegeeinrichtung auf Grund der SARS-CoV-2-Pandemie
quarantänebedingt nicht zu gewährleisten, kann diese für die Dauer von maximal
14 Kalendertagen in dem Zeitraum vom 23. Mai 2020 bis einschließlich 30.
September 2020 auch in einer Einrichtung erbracht werden, die Leistungen zur
medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringt (anderweitige
vollstationäre pflegerische Versorgung).
2Im begründeten Einzelfall kann in Abstimmung mit der Pflegekasse des Pflegebedürftigen auch eine pflegerische Versorgung von mehr als 14 Tagen in einer Einrichtung erbracht werden, die Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringt.
3Der Pflegeplatz des Pflegebedürftigen ist von der bisherigen vollstationären Pflegeeinrichtung während seiner Abwesenheit freizuhalten.
4Die Berechnung des Heimentgeltes und seine Zahlung an die bisherige vollstationäre Pflegeeinrichtung sowie der nach § 43 von der Pflegekasse an die bisherige vollstationäre Pflegeeinrichtung zu gewährende Leistungsbetrag bleiben unverändert.
5Die Vergütung der anderweitigen vollstationären pflegerischen Versorgung richtet sich nach dem durchschnittlichen Vergütungssatz nach § 111 Absatz 5 des Fünften Buches für die Vorsorge-oder Rehabilitationseinrichtung.
6Sie wird der Einrichtung von den Pflegekassen entsprechend dem Verfahren nach § 150 Absatz 2 Satz 2 bis 4 erstattet.
7Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen kann im Benehmen mit den Verbänden der Träger von vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie im Benehmen mit den Verbänden der stationären medizinischen Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen Empfehlungen zur formellen Abwicklung des Abrechnungsverfahrens abgeben.
2Im begründeten Einzelfall kann in Abstimmung mit der Pflegekasse des Pflegebedürftigen auch eine pflegerische Versorgung von mehr als 14 Tagen in einer Einrichtung erbracht werden, die Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringt.
3Der Pflegeplatz des Pflegebedürftigen ist von der bisherigen vollstationären Pflegeeinrichtung während seiner Abwesenheit freizuhalten.
4Die Berechnung des Heimentgeltes und seine Zahlung an die bisherige vollstationäre Pflegeeinrichtung sowie der nach § 43 von der Pflegekasse an die bisherige vollstationäre Pflegeeinrichtung zu gewährende Leistungsbetrag bleiben unverändert.
5Die Vergütung der anderweitigen vollstationären pflegerischen Versorgung richtet sich nach dem durchschnittlichen Vergütungssatz nach § 111 Absatz 5 des Fünften Buches für die Vorsorge-oder Rehabilitationseinrichtung.
6Sie wird der Einrichtung von den Pflegekassen entsprechend dem Verfahren nach § 150 Absatz 2 Satz 2 bis 4 erstattet.
7Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen kann im Benehmen mit den Verbänden der Träger von vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie im Benehmen mit den Verbänden der stationären medizinischen Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen Empfehlungen zur formellen Abwicklung des Abrechnungsverfahrens abgeben.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026