Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
1Personen, die nach dem
Dritten Kapitel in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung versichert
sind (zulageberechtigte Personen), haben bei Vorliegen einer auf ihren Namen
lautenden privaten Pflege-Zusatzversicherung unter den in § 127 Absatz 2
genannten Voraussetzungen Anspruch auf eine Pflegevorsorgezulage.
2Davon ausgenommen sind Personen, die das 18.
3Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Personen, die vor Abschluss der privaten Pflege-Zusatzversicherung bereits als Pflegebedürftige Leistungen nach dem Vierten Kapitel oder gleichwertige Vertragsleistungen der privaten Pflege-Pflichtversicherung beziehen oder bezogen haben.
2Davon ausgenommen sind Personen, die das 18.
3Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Personen, die vor Abschluss der privaten Pflege-Zusatzversicherung bereits als Pflegebedürftige Leistungen nach dem Vierten Kapitel oder gleichwertige Vertragsleistungen der privaten Pflege-Pflichtversicherung beziehen oder bezogen haben.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026