Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
(1) 1Die
Landesverbände der Pflegekassen sowie der Medizinische Dienst und der
Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. arbeiten
mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden bei der
Zulassung und der Überprüfung der Pflegeeinrichtungen eng zusammen, um ihre
wechselseitigen Aufgaben nach diesem Buch und nach den heimrechtlichen
Vorschriften insbesondere durch
3Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind die Landesverbände der Pflegekassen sowie der Medizinische Dienst und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. verpflichtet, in den Arbeitsgemeinschaften nach den heimrechtlichen Vorschriften mitzuwirken und sich an entsprechenden Vereinbarungen zu beteiligen.
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regelmäßige gegenseitige Information und Beratung,
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Terminabsprachen für eine gemeinsame oder arbeitsteilige Überprüfung von Pflegeeinrichtungen einschließlich der vollständigen Übernahme der Überprüfung nach heimrechtlichen Vorschriften durch den Medizinischen Dienst im Auftrag der Heimaufsichtsbehörden und nach Maßgabe von dazu zwischen diesen getroffenen Vereinbarungen über Verfahrensweise und Kostentragung sowie
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Verständigung über die im Einzelfall notwendigen Maßnahmen
3Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind die Landesverbände der Pflegekassen sowie der Medizinische Dienst und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. verpflichtet, in den Arbeitsgemeinschaften nach den heimrechtlichen Vorschriften mitzuwirken und sich an entsprechenden Vereinbarungen zu beteiligen.
(2) 1Die
Landesverbände der Pflegekassen sowie der Medizinische Dienst und der
Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. können mit den
nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden oder den
obersten Landesbehörden ein Modellvorhaben vereinbaren, das darauf zielt, eine
abgestimmte Vorgehensweise bei der Prüfung der Qualität von Pflegeeinrichtungen
nach diesem Buch und nach heimrechtlichen Vorschriften zu erarbeiten.
2Von den Richtlinien nach § 114a Absatz 7 und den nach § 115 Absatz 1a bundesweit getroffenen Vereinbarungen kann dabei für die Zwecke und die Dauer des Modellvorhabens abgewichen werden.
3Die Verantwortung der Pflegekassen und ihrer Verbände für die inhaltliche Bestimmung, Sicherung und Prüfung der Pflege-, Versorgungs- und Betreuungsqualität nach diesem Buch kann durch eine Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden oder den obersten Landesbehörden weder eingeschränkt noch erweitert werden.
2Von den Richtlinien nach § 114a Absatz 7 und den nach § 115 Absatz 1a bundesweit getroffenen Vereinbarungen kann dabei für die Zwecke und die Dauer des Modellvorhabens abgewichen werden.
3Die Verantwortung der Pflegekassen und ihrer Verbände für die inhaltliche Bestimmung, Sicherung und Prüfung der Pflege-, Versorgungs- und Betreuungsqualität nach diesem Buch kann durch eine Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden oder den obersten Landesbehörden weder eingeschränkt noch erweitert werden.
(3) 1Zur
Verwirklichung der engen Zusammenarbeit sind die Landesverbände der
Pflegekassen sowie der Medizinische Dienst und der Prüfdienst des Verbandes der
privaten Krankenversicherung e. V. berechtigt und auf Anforderung
verpflichtet, der nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen
Aufsichtsbehörde die ihnen nach diesem Buch zugänglichen Daten über die
Pflegeeinrichtungen, insbesondere über die Zahl und Art der Pflegeplätze und
der betreuten Personen (Belegung), über die personelle und sächliche
Ausstattung sowie über die Leistungen und Vergütungen der Pflegeeinrichtungen,
mitzuteilen.
2Personenbezogene Daten sind vor der Datenübermittlung zu anonymisieren.
2Personenbezogene Daten sind vor der Datenübermittlung zu anonymisieren.
(4) 1Erkenntnisse aus
der Prüfung von Pflegeeinrichtungen sind vom Medizinischen Dienst, dem
Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. oder von
den sonstigen Sachverständigen oder Stellen, die Qualitätsprüfungen nach diesem
Buch durchführen, unverzüglich der nach heimrechtlichen Vorschriften
zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen, soweit sie zur Vorbereitung und
Durchführung von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach den heimrechtlichen
Vorschriften erforderlich sind.
2§ 115 Abs. 1 Satz 1 bleibt hiervon unberührt.
2§ 115 Abs. 1 Satz 1 bleibt hiervon unberührt.
(5) 1Die Pflegekassen
und ihre Verbände sowie der Medizinische Dienst und der Prüfdienst des
Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. tragen die ihnen durch
die Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen
Aufsichtsbehörden entstehenden Kosten.
2Eine Beteiligung an den Kosten der nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden oder anderer von nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde beteiligter Stellen oder Gremien ist unzulässig.
2Eine Beteiligung an den Kosten der nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden oder anderer von nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde beteiligter Stellen oder Gremien ist unzulässig.
(6) 1Durch Anordnungen
der nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde bedingte
Mehr- oder Minderkosten sind, soweit sie dem Grunde nach vergütungsfähig im
Sinne des § 82 Abs.
1 sind, in der nächstmöglichen
Pflegesatzvereinbarung zu berücksichtigen.
2Der Widerspruch oder die Klage einer Vertragspartei oder eines Beteiligten nach § 85 Abs. 2 gegen die Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung.
2Der Widerspruch oder die Klage einer Vertragspartei oder eines Beteiligten nach § 85 Abs. 2 gegen die Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026