Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
(1) 1Personen, die nach
§ 20 Abs.
3 in der sozialen Pflegeversicherung
versicherungspflichtig sind, können auf Antrag von der Versicherungspflicht
befreit werden, wenn sie nachweisen, daß sie bei einem privaten
Versicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind und für sich
und ihre Angehörigen oder Lebenspartner, die bei Versicherungspflicht nach
§ 25 versichert wären,
Leistungen beanspruchen können, die nach Art und Umfang den Leistungen des
Vierten Kapitels gleichwertig sind.
2Die befreiten Personen sind verpflichtet, den Versicherungsvertrag aufrechtzuerhalten, solange sie krankenversichert sind.
3Personen, die bei Pflegebedürftigkeit Beihilfeleistungen erhalten, sind zum Abschluß einer entsprechenden anteiligen Versicherung im Sinne des Satzes 1 verpflichtet.
2Die befreiten Personen sind verpflichtet, den Versicherungsvertrag aufrechtzuerhalten, solange sie krankenversichert sind.
3Personen, die bei Pflegebedürftigkeit Beihilfeleistungen erhalten, sind zum Abschluß einer entsprechenden anteiligen Versicherung im Sinne des Satzes 1 verpflichtet.
(2) 1Der Antrag kann
nur innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der
Pflegekasse gestellt werden.
2Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt.
3Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.
2Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt.
3Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026