Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
§ 114b Erhebung und Übermittlung von
indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von
Ergebnisqualität in vollstationären
Pflegeeinrichtungen anchor
(1) 1Die zugelassenen
vollstationären Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, ab dem 1. Oktober 2019
bis zum 31. Dezember 2021 einmal und ab dem 1. Januar 2022 halbjährlich zu
einem bestimmten Stichtag indikatorenbezogene Daten zur vergleichenden Messung
und Darstellung von Ergebnisqualität im vollstationären Bereich zu erheben und
an die Datenauswertungsstelle nach §
113 Absatz 1b zu übermitteln.
2Die indikatorenbezogenen Daten sind auf der Grundlage einer strukturierten Datenerhebung im Rahmen des internen Qualitätsmanagements zu erfassen.
3Wenn die Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b bis zum 15. September 2019 nicht eingerichtet ist, haben die Landesverbände der Pflegekassen die Erfüllung der Aufgaben nach § 113 Absatz 1b sicherzustellen.
2Die indikatorenbezogenen Daten sind auf der Grundlage einer strukturierten Datenerhebung im Rahmen des internen Qualitätsmanagements zu erfassen.
3Wenn die Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b bis zum 15. September 2019 nicht eingerichtet ist, haben die Landesverbände der Pflegekassen die Erfüllung der Aufgaben nach § 113 Absatz 1b sicherzustellen.
(2) Die von den Einrichtungen gemäß Absatz 1 Satz
1 übermittelten indikatorenbezogenen Daten werden
entsprechend den Qualitätsdarstellungsvereinbarungen nach § 115 Absatz 1a
mit Ausnahme der zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem 31. Dezember 2021
erhobenen und übermittelten Daten veröffentlicht.
(3) 1Aus den Mitteln
des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung wird im Jahr 2019 ein einmaliger
Förderbetrag in Höhe von 1 000 Euro für jede zugelassene vollstationäre
Pflegeeinrichtung bereitgestellt, um die für die Erhebung von
indikatorenbezogenen Daten zur vergleichenden Messung und Darstellung von
Ergebnisqualität notwendigen Schulungen in den Einrichtungen zu
unterstützen.
2Die Modalitäten der Auszahlung der Fördermittel durch eine Pflegekasse werden von den Landesverbänden der Pflegekassen festgelegt.
3Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, beteiligen sich mit einem Anteil von 7 Prozent an den Kosten.
4Der jeweilige Finanzierungsanteil, der auf die privaten Versicherungsunternehmen entfällt, kann von dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. unmittelbar an das Bundesversicherungsamt zugunsten des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung nach § 65 geleistet werden.
5Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und das Bundesversicherungsamt regeln das Nähere über das Verfahren zur Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung sowie zur Feststellung und Erhebung der Beträge der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, durch Vereinbarung.
2Die Modalitäten der Auszahlung der Fördermittel durch eine Pflegekasse werden von den Landesverbänden der Pflegekassen festgelegt.
3Die privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, beteiligen sich mit einem Anteil von 7 Prozent an den Kosten.
4Der jeweilige Finanzierungsanteil, der auf die privaten Versicherungsunternehmen entfällt, kann von dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. unmittelbar an das Bundesversicherungsamt zugunsten des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung nach § 65 geleistet werden.
5Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. und das Bundesversicherungsamt regeln das Nähere über das Verfahren zur Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung sowie zur Feststellung und Erhebung der Beträge der privaten Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, durch Vereinbarung.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026