Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
(1) 1Abweichend von
§ 18
Absatz 2 Satz 1 kann die
Begutachtung bis einschließlich 31. März 2022 ohne Untersuchung des
Versicherten in seinem Wohnbereich erfolgen, wenn dies zur Verhinderung des
Risikos einer Ansteckung des Versicherten oder des Gutachters mit dem
Coronavirus SARS-CoV-2 zwingend erforderlich ist; der Wunsch des Versicherten,
persönlich in seinem Wohnbereich untersucht zu werden, ist zu
berücksichtigen.
2Grundlage für die Begutachtung bilden bis zu diesem Zeitpunkt insbesondere die zum Versicherten zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie die Angaben und Auskünfte, die beim Versicherten, seinen Angehörigen und sonstigen zur Auskunft fähigen Personen einzuholen sind.
3Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen entwickelt im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen bis zum 31. Oktober 2020 bundesweit einheitliche Maßgaben dafür, unter welchen Schutz- und Hygieneanforderungen eine Begutachtung durch eine Untersuchung des Versicherten in seinem Wohnbereich stattfindet und in welchen Fällen, insbesondere bei welchen Personengruppen, eine Begutachtung ohne Untersuchung des Versicherten in seinem Wohnbereich zwingend erforderlich ist.
2Grundlage für die Begutachtung bilden bis zu diesem Zeitpunkt insbesondere die zum Versicherten zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie die Angaben und Auskünfte, die beim Versicherten, seinen Angehörigen und sonstigen zur Auskunft fähigen Personen einzuholen sind.
3Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen entwickelt im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen bis zum 31. Oktober 2020 bundesweit einheitliche Maßgaben dafür, unter welchen Schutz- und Hygieneanforderungen eine Begutachtung durch eine Untersuchung des Versicherten in seinem Wohnbereich stattfindet und in welchen Fällen, insbesondere bei welchen Personengruppen, eine Begutachtung ohne Untersuchung des Versicherten in seinem Wohnbereich zwingend erforderlich ist.
(2) Abweichend von § 18 Absatz 2 Satz
5 werden bis einschließlich 31. März 2021
keine Wiederholungsbegutachtungen durchgeführt, auch dann nicht, wenn die
Wiederholungsbegutachtung vor diesem Zeitpunkt vom Medizinischen Dienst oder
anderen unabhängigen Gutachterinnen und Gutachtern empfohlen
wurde.
(3) 1Abweichend von
§ 18
Absatz 3 Satz 2 ist die Frist,
in welcher dem Antragsteller die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich
mitzuteilen ist, bis einschließlich 30. September 2020 unbeachtlich.
2Abweichend von Satz 1 ist einem Antragsteller, bei dem ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf vorliegt, spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich mitzuteilen.
3Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen entwickelt unverzüglich, spätestens bis einschließlich 9. April 2020, bundesweit einheitliche Kriterien für das Vorliegen, die Gewichtung und die Feststellung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs.
4Die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen berichten in der nach § 18 Absatz 3b Satz 4 zu veröffentlichenden Statistik über die Anwendung der Kriterien zum Vorliegen und zur Feststellung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs.
2Abweichend von Satz 1 ist einem Antragsteller, bei dem ein besonders dringlicher Entscheidungsbedarf vorliegt, spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekasse die Entscheidung der Pflegekasse schriftlich mitzuteilen.
3Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen entwickelt unverzüglich, spätestens bis einschließlich 9. April 2020, bundesweit einheitliche Kriterien für das Vorliegen, die Gewichtung und die Feststellung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs.
4Die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen berichten in der nach § 18 Absatz 3b Satz 4 zu veröffentlichenden Statistik über die Anwendung der Kriterien zum Vorliegen und zur Feststellung eines besonders dringlichen Entscheidungsbedarfs.
(4) Abweichend von § 18 Absatz 3a Satz 1 Nummer
2 ist die Pflegekasse bis
einschließlich 30. September 2020 nur bei Vorliegen eines besonders dringlichen
Entscheidungsbedarfs gemäß Absatz 3 dazu verpflichtet, dem
Antragsteller mindestens drei unabhängige Gutachter zur Auswahl zu benennen,
wenn innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Antragstellung keine Begutachtung
erfolgt ist.
(5) § 18 Absatz 3b Satz 1 bis 3 findet bis einschließlich 30.
September 2020 keine Anwendung.
(6) Absatz 1 gilt für Anträge auf
Pflegeleistungen, die zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 31. März 2022
gestellt werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ Hinweis: Zur Verlängerung der Frist/des Zeitraums
nach § 147
Absatz 1 Satz 1 bzw.
§ 147 Abs.
6 bis einschließlich 30. Juni 2022 vgl. V v.
16.3.2022 I 475 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026