Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
§ 143
Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen
und die technischen Berechnungsgrundlagen privater
Pflegeversicherungsverträge anchor
(1) Bei einer Pflegeversicherung, bei der die Prämie
nach Art der Lebensversicherung berechnet wird und bei der das ordentliche
Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen
ist, kann der Versicherer seine Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch für
bestehende Versicherungsverhältnisse entsprechend den Vorgaben nach
§ 140 ändern, soweit der
Versicherungsfall durch den Pflegebedürftigkeitsbegriff nach den §§ 14 und 15 bestimmt wird.
(2) 1Der Versicherer
ist zudem berechtigt, auch für bestehende Versicherungsverhältnisse die
technischen Berechnungsgrundlagen insoweit zu ändern, als die Leistungen an die
Pflegegrade nach § 140
Absatz 2 und die Prämien daran angepasst
werden.
2§ 155 Absatz 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes findet Anwendung.
2§ 155 Absatz 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes findet Anwendung.
(3) 1Dem
Versicherungsnehmer sind die geänderten Versicherungsbedingungen nach
Absatz
1 und die Neufestsetzung der Prämie nach Absatz 2 unter
Kenntlichmachung der Unterschiede sowie unter Hinweis auf die hierfür
maßgeblichen Gründe in Textform mitzuteilen.
2Anpassungen nach den Absätzen 1 und 2 werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung des Versicherungsnehmers folgt.
2Anpassungen nach den Absätzen 1 und 2 werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung des Versicherungsnehmers folgt.
(4) Gesetzlich oder vertraglich vorgesehene
Sonderkündigungsrechte des Versicherungsnehmers bleiben hiervon
unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026