Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
(1) 1Den Versicherten
sind auf Verlangen ihre personenbezogenen Gesundheitsdaten unverzüglich und
kostenfrei von dem Datenverantwortlichen einer digitalen Pflegeanwendung nach
§ 40a im interoperablen
Format herauszugeben.
2Die Versicherten können verlangen, dass ihre personenbezogenen Daten von der in Satz 1 genannten Stelle an einen Datenverantwortlichen einer digitalen Pflegeanwendung nach § 40a ihrer Wahl oder an ihre Pflegekasse oder an das private Pflegeversicherungsunternehmen, das die private Pflege-Pflichtversicherung durchführt, nach Absatz 4 im interoperablen Format übermittelt werden.
3§ 630f Absatz 3 und § 630g des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben hiervon unberührt.
2Die Versicherten können verlangen, dass ihre personenbezogenen Daten von der in Satz 1 genannten Stelle an einen Datenverantwortlichen einer digitalen Pflegeanwendung nach § 40a ihrer Wahl oder an ihre Pflegekasse oder an das private Pflegeversicherungsunternehmen, das die private Pflege-Pflichtversicherung durchführt, nach Absatz 4 im interoperablen Format übermittelt werden.
3§ 630f Absatz 3 und § 630g des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben hiervon unberührt.
(2) Das geltende interoperable Format bei der
Übermittlung aus und in digitale Pflegeanwendungen ergibt sich aus den
Interoperabilitätsanforderungen nach § 6 Absatz 1 in Verbindung mit
§ 7 der Digitale
Pflegeanwendungen-Verordnung.
(3) 1Die Pflegekassen
und die privaten Pflegeversicherungsunternehmen, die die private
Pflege-Pflichtversicherung durchführen, sollen die Versicherten bei der
Verfolgung ihrer Ansprüche nach Absatz 1 unterstützen.
2Die Unterstützung der Pflegekassen und der privaten Pflegeversicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, nach Absatz 1 Satz 1 soll insbesondere umfassen, mit Einwilligung der Versicherten deren personenbezogene Daten stellvertretend für die Versicherten anzufordern.
2Die Unterstützung der Pflegekassen und der privaten Pflegeversicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, nach Absatz 1 Satz 1 soll insbesondere umfassen, mit Einwilligung der Versicherten deren personenbezogene Daten stellvertretend für die Versicherten anzufordern.
(4) Die auf Grundlage der Einwilligung der
Versicherten bei den Datenverantwortlichen einer digitalen Pflegeanwendung nach
§ 40a erhobenen Daten dürfen
von den Pflegekassen und den privaten Pflegeversicherungsunternehmen, die die
private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, ausschließlich zum Zwecke der
Unterstützung der Versicherten bei der Durchsetzung des Herausgabeanspruches
nach Absatz 1 Satz 1 in
Verbindung mit § 94
Absatz 1 Nummer 10a verarbeitet
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026