Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
(1) 1Zur Sicherstellung
der körperbezogenen Pflege, der pflegerischen Betreuung sowie der
Haushaltsführung im Sinne des §
36 soll die Pflegekasse Verträge mit einzelnen geeigneten
Pflegekräften schließen, um dem Pflegebedürftigen zu helfen, ein möglichst
selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen oder dem besonderen Wunsch
des Pflegebedürftigen zur Gestaltung der Hilfe zu entsprechen; Verträge mit
Verwandten oder Verschwägerten des Pflegebedürftigen bis zum dritten Grad sowie
mit Personen, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben,
sind unzulässig.
2In dem Vertrag sind Inhalt, Umfang, Qualität, Qualitätssicherung, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen zu regeln; § 112 ist entsprechend anzuwenden.
3Die Vergütungen sind für Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 Absatz 1 zu vereinbaren.
4In dem Vertrag ist weiter zu regeln, dass die Pflegekräfte mit dem Pflegebedürftigen, dem sie Leistungen der häuslichen Pflegehilfe erbringen, kein Beschäftigungsverhältnis eingehen dürfen.
5Soweit davon abweichend Verträge geschlossen sind, sind sie zu kündigen.
6Die Sätze 4 und 5 gelten nicht, wenn
8§ 120 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2In dem Vertrag sind Inhalt, Umfang, Qualität, Qualitätssicherung, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen zu regeln; § 112 ist entsprechend anzuwenden.
3Die Vergütungen sind für Leistungen der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 Absatz 1 zu vereinbaren.
4In dem Vertrag ist weiter zu regeln, dass die Pflegekräfte mit dem Pflegebedürftigen, dem sie Leistungen der häuslichen Pflegehilfe erbringen, kein Beschäftigungsverhältnis eingehen dürfen.
5Soweit davon abweichend Verträge geschlossen sind, sind sie zu kündigen.
6Die Sätze 4 und 5 gelten nicht, wenn
- 1.
-
das Beschäftigungsverhältnis vor dem 1. Mai 1996 bestanden hat und
- 2.
-
die vor dem 1. Mai 1996 erbrachten Pflegeleistungen von der zuständigen Pflegekasse aufgrund eines von ihr mit der Pflegekraft abgeschlossenen Vertrages vergütet worden sind.
8§ 120 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Pflegekassen können bei Bedarf einzelne
Pflegekräfte zur Sicherstellung der körperbezogenen Pflege, der pflegerischen
Betreuung sowie der Haushaltsführung im Sinne des § 36 anstellen, für die
hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Qualität ihrer Leistungen die gleichen
Anforderungen wie für die zugelassenen Pflegedienste nach diesem Buch
gelten.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026