Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) – SGB 11
§ 55a
Automatisiertes Übermittlungsverfahren zur Erhebung und zum
Nachweis der Elterneigenschaft sowie der Anzahl der berücksichtigungsfähigen
Kinder für die Beitragssatzermittlung anchor
(1) 1Die
beitragsabführenden Stellen, die zur Berücksichtigung von Zu- oder Abschlägen
verpflichtet sind, und die Pflegekassen rufen beim Bundeszentralamt für Steuern
die für die Beitragssatzermittlung nach § 55 Absatz 3 und 3a erforderlichen Daten in einem
automatisierten Verfahren ab.
2Der Datenabruf der beitragsabführenden Stellen und der Pflegekassen beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgt über die zentrale Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes.
3Für nicht an die zentrale Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes angebundene beitragsabführende Stellen erfolgt der Datenabruf über die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches; diese leitet die Daten über die zentrale Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes weiter.
2Der Datenabruf der beitragsabführenden Stellen und der Pflegekassen beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgt über die zentrale Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes.
3Für nicht an die zentrale Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes angebundene beitragsabführende Stellen erfolgt der Datenabruf über die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches; diese leitet die Daten über die zentrale Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes weiter.
(2) 1Die zentrale
Stelle nach § 81
des Einkommensteuergesetzes
kann die bereits eingerichteten Datenübermittlungswege und die Identifikation
der Kommunikationspartner, die sie bereits im Rahmen ihrer Tätigkeiten nach
§ 5
Absatz 1 Satz 1 Nummer 18
des Finanzverwaltungsgesetzes
nutzt, auch für dieses automatisierte Übermittlungsverfahren nutzen.
2Das Nähere, insbesondere die Höhe der Verwaltungskostenerstattung sowie zur Ausübung der Fachaufsicht, wird durch Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Deutschen Rentenversicherung Bund geregelt.
2Das Nähere, insbesondere die Höhe der Verwaltungskostenerstattung sowie zur Ausübung der Fachaufsicht, wird durch Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Deutschen Rentenversicherung Bund geregelt.
(3) 1Die
beitragsabführenden Stellen und die Pflegekassen erheben die zum Nachweis der
Elterneigenschaft sowie die zur Ermittlung der Anzahl der
berücksichtigungsfähigen Kinder des beitragspflichtigen Mitglieds
erforderlichen Daten beim Bundeszentralamt für Steuern.
2Dazu melden sie das beitragspflichtige Mitglied zu dem Abrufverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern an.
3Die Anmeldung erfolgt unter Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung und des Geburtsdatums des beitragspflichtigen Mitglieds über die zentrale Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 über die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches.
4Die beitragsabführenden Stellen und die Pflegekassen sind berechtigt, die für steuerliche Zwecke erhobene steuerliche Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung sowie das Geburtsdatum des beitragspflichtigen Mitglieds für das automatisierte Übermittlungsverfahren zu nutzen.
5Die zentrale Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes und die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches sind für die Identifikation der am Verfahren beteiligten Kommunikationspartner zuständig.
2Dazu melden sie das beitragspflichtige Mitglied zu dem Abrufverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern an.
3Die Anmeldung erfolgt unter Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung und des Geburtsdatums des beitragspflichtigen Mitglieds über die zentrale Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 über die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches.
4Die beitragsabführenden Stellen und die Pflegekassen sind berechtigt, die für steuerliche Zwecke erhobene steuerliche Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung sowie das Geburtsdatum des beitragspflichtigen Mitglieds für das automatisierte Übermittlungsverfahren zu nutzen.
5Die zentrale Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes und die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches sind für die Identifikation der am Verfahren beteiligten Kommunikationspartner zuständig.
(4) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern hat die zum Nachweis der Elterneigenschaft sowie
die zur Ermittlung der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder
erforderlichen Daten, soweit diese vom Bundeszentralamt für Steuern gemäß den
§§ 39 und 39e des
Einkommensteuergesetzes für die Zwecke des
Lohnsteuerabzuges gespeichert werden, einschließlich des Gültigkeitszeitraumes,
für den sie zu berücksichtigen sind, an die zentrale Stelle nach § 81 des
Einkommensteuergesetzes zu übermitteln.
2Die Daten sind von der zentralen Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes an die beitragsabführende Stelle oder die Pflegekasse weiterzuleiten.
3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 erfolgt die Weiterleitung von der zentralen Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes über die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches.
2Die Daten sind von der zentralen Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes an die beitragsabführende Stelle oder die Pflegekasse weiterzuleiten.
3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 erfolgt die Weiterleitung von der zentralen Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes über die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches.
(5) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern speichert den Datenabruf nach Absatz 3 und die
Datenübermittlung nach diesem Absatz und nach den Absätzen 4 und 6 in seiner Datenbank.
2Ergibt sich eine Änderung bei der Elterneigenschaft oder der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder des beitragspflichtigen Mitglieds nach § 55 Absatz 3, übermittelt das Bundeszentralamt für Steuern einen Datensatz mit den geänderten Daten einschließlich des Gültigkeitszeitraumes, für den sie zu berücksichtigen sind, an die zentrale Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes.
3Die Änderungsmitteilungen werden gesammelt einmal im Kalendermonat übermittelt.
4Die Änderungsmitteilung wird von der zentralen Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes an die beitragsabführende Stelle oder die Pflegekasse weitergeleitet.
5In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 erfolgt die Weiterleitung von der zentralen Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes über die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches.
6Liegt eine Abmeldung nach Absatz 6 vor, ist eine Änderungsmitteilung nicht zu übermitteln.
2Ergibt sich eine Änderung bei der Elterneigenschaft oder der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder des beitragspflichtigen Mitglieds nach § 55 Absatz 3, übermittelt das Bundeszentralamt für Steuern einen Datensatz mit den geänderten Daten einschließlich des Gültigkeitszeitraumes, für den sie zu berücksichtigen sind, an die zentrale Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes.
3Die Änderungsmitteilungen werden gesammelt einmal im Kalendermonat übermittelt.
4Die Änderungsmitteilung wird von der zentralen Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes an die beitragsabführende Stelle oder die Pflegekasse weitergeleitet.
5In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 erfolgt die Weiterleitung von der zentralen Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes über die Datenstelle der Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches.
6Liegt eine Abmeldung nach Absatz 6 vor, ist eine Änderungsmitteilung nicht zu übermitteln.
(6) 1Bei Wegfall der
Notwendigkeit zum Abruf nach Absatz 1 Satz 1 meldet
die beitragsabführende Stelle oder die Pflegekasse das Mitglied vom
automatisierten Abrufverfahren über die zentrale Stelle nach § 81 des
Einkommensteuergesetzes oder über die Datenstelle der
Rentenversicherung nach § 145 Absatz 1 des Sechsten Buches innerhalb von sechs
Wochen beim Bundeszentralamt für Steuern ab.
2Das Bundeszentralamt für Steuern hat den gespeicherten Datensatz innerhalb von 24 Monaten zu löschen.
2Das Bundeszentralamt für Steuern hat den gespeicherten Datensatz innerhalb von 24 Monaten zu löschen.
(7) 1§ 30 der
Abgabenordnung steht dem automatisierten
Übermittlungsverfahren nach den
Absätzen 1
bis 6 nicht entgegen.
2§ 93c der Abgabenordnung ist für das Übermittlungsverfahren nach den Absätzen 1 bis 6 nicht anzuwenden.
2§ 93c der Abgabenordnung ist für das Übermittlungsverfahren nach den Absätzen 1 bis 6 nicht anzuwenden.
(8) Das Nähere zum Verfahren sowie zum Aufbau und zum
Inhalt der Datensätze für die Anmeldung nach Absatz 3, den Datenabruf nach
Absatz
4, die Änderungsmitteilung nach Absatz 5 und die Abmeldung
nach Absatz
6 für die beitragsabführenden Stellen mit Ausnahme der
Arbeitgeber regeln das Bundeszentralamt für Steuern, die Deutsche
Rentenversicherung Bund und der Spitzenverband Bund der Pflegekassen in
Gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für
Gesundheit und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu
genehmigen sind; die Bundesorganisationen der beitragsabführenden Stellen sind
vorher anzuhören.
(9) Die beitragsabführenden Stellen und die
Pflegekassen verarbeiten die nach den Absätzen 4 und 5 übermittelten Angaben ausschließlich für
die Beitragssatzermittlung nach § 55
Absatz 3 und den Nachweis der
Elterneigenschaft sowie der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder nach
§ 55
Absatz 3a.
(10) 1Eine
Datenübermittlung nach
§ 55a Absatz 1
bis 6 ist ab dem 1. April 2025
zulässig.
2Für Zwecke der Einführung der automatisierten Datenübermittlung bei den beteiligten Stellen ist eine frühere Datenübermittlung nach § 55a Absatz 1 bis 6 zulässig.
2Für Zwecke der Einführung der automatisierten Datenübermittlung bei den beteiligten Stellen ist eine frühere Datenübermittlung nach § 55a Absatz 1 bis 6 zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 2c G v. 24.7.2026 I
Nr. 228
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026