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Bundesnotarordnung – BNotO
(1) 1Die
Aufsichtsbehörden sind befugt, Notaren und Notarassessoren eine Missbilligung
auszusprechen, wenn diese eine Amtspflichtverletzung leichter Art begangen
haben.
2Für die Verjährung gilt § 95a Absatz 1 Satz 1.
2Für die Verjährung gilt § 95a Absatz 1 Satz 1.
(2) 1§ 75
Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 gilt
entsprechend.
2Der Notarkammer ist eine Kopie der Missbilligung zu übermitteln.
2Der Notarkammer ist eine Kopie der Missbilligung zu übermitteln.
(3) 1Gegen eine
Missbilligung kann der Notar oder Notarassessor innerhalb eines Monats nach
Zustellung schriftlich bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.
2Die Aufsichtsbehörde kann der Beschwerde abhelfen.
3Hilft sie ihr nicht ab, entscheidet über die Beschwerde die nächsthöhere Aufsichtsbehörde.
4Deren Entscheidung ist zu begründen und dem Notar oder Notarassessor zuzustellen.
2Die Aufsichtsbehörde kann der Beschwerde abhelfen.
3Hilft sie ihr nicht ab, entscheidet über die Beschwerde die nächsthöhere Aufsichtsbehörde.
4Deren Entscheidung ist zu begründen und dem Notar oder Notarassessor zuzustellen.
(4) 1Wird die
Beschwerde zurückgewiesen, kann der Notar oder Notarassessor die Entscheidung
des Oberlandesgerichts als Disziplinargericht für Notare beantragen.
2§ 75 Absatz 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
2§ 75 Absatz 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(5) 1Eine Missbilligung
lässt das Recht der Aufsichtsbehörde zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens
unberührt.
2§ 75 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2§ 75 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026