Bundesnotarordnung – BNotO

(1) ¹Die Aufsichtsbehörden sind befugt, Notaren und Notarassessoren eine Missbilligung auszusprechen, wenn diese eine Amtspflichtverletzung leichter Art begangen haben.
²Für die Verjährung gilt § 95a Absatz 1 Satz 1.

(2) ¹§ 75 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
²Der Notarkammer ist eine Kopie der Missbilligung zu übermitteln.

(3) ¹Gegen eine Missbilligung kann der Notar oder Notarassessor innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.
²Die Aufsichtsbehörde kann der Beschwerde abhelfen.
³Hilft sie ihr nicht ab, entscheidet über die Beschwerde die nächsthöhere Aufsichtsbehörde.
⁴Deren Entscheidung ist zu begründen und dem Notar oder Notarassessor zuzustellen.

(4) ¹Wird die Beschwerde zurückgewiesen, kann der Notar oder Notarassessor die Entscheidung des Oberlandesgerichts als Disziplinargericht für Notare beantragen.
²§ 75 Absatz 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(5) ¹Eine Missbilligung lässt das Recht der Aufsichtsbehörde zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens unberührt.
²§ 75 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.