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Bundesnotarordnung – BNotO
(1) Die Überschüsse aus den auf Rechnung der
Notarkammer durchgeführten Notariatsverwaltungen müssen vorrangig zugunsten der
Fürsorge für die Berufsangehörigen und ihre Hinterbliebenen verwendet
werden.
(2) 1Verbleibende
Überschüsse sind, soweit Versorgungseinrichtungen nach § 67 Abs. 4 Nr.
2 eingerichtet sind, diesen
zuzuwenden.
2Bestehen Versorgungseinrichtungen nicht, fließen verbleibende Überschüsse der Notarkammer zu.
2Bestehen Versorgungseinrichtungen nicht, fließen verbleibende Überschüsse der Notarkammer zu.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026