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Bundesnotarordnung – BNotO
(1) 1Die Beisitzer aus
den Reihen der Notare werden von dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz berufen.
2Sie werden einer Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesnotarkammer auf Grund von Vorschlägen der Notarkammern dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht.
3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Zahl von Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher das Präsidium der Bundesnotarkammer zu hören.
4Die Vorschlagsliste muß mindestens die doppelte Zahl von Notaren enthalten und sich je zur Hälfte aus hauptberuflichen Notaren und Anwaltsnotaren zusammensetzen.
2Sie werden einer Vorschlagsliste entnommen, die das Präsidium der Bundesnotarkammer auf Grund von Vorschlägen der Notarkammern dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht.
3Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Zahl von Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher das Präsidium der Bundesnotarkammer zu hören.
4Die Vorschlagsliste muß mindestens die doppelte Zahl von Notaren enthalten und sich je zur Hälfte aus hauptberuflichen Notaren und Anwaltsnotaren zusammensetzen.
(2)
§ 103 Abs. 2 bis
5 und
§ 104 Abs. 1 Satz 2 bis
4,
Abs. 1a bis
3
gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz an die Stelle der Landesjustizverwaltung tritt und vor
der Entscheidung über die Amtsenthebung eines Beisitzers auch das Präsidium der
Bundesnotarkammer zu hören ist.
(3) 1Die Notare sind
ehrenamtliche Richter.
2Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.
2Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.
(4) 1Die Notare haben
über Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit als Beisitzer bekannt
werden, Verschwiegenheit zu bewahren.
2§ 69a Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
3Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Bundesgerichtshofes.
2§ 69a Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
3Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Präsident des Bundesgerichtshofes.
(5) Die zu Beisitzern berufenen Notare sind zu den
einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der
Vorsitzende des Senats nach Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitzern
berufenen Notare vor Beginn des Geschäftsjahres aufstellt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026