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Bundesnotarordnung – BNotO
(1) Wahlen und Beschlüsse der Organe der Notarkammern,
der Bundesnotarkammer und der Kassen mit Ausnahme der Richtlinienbeschlüsse
nach § 71
Abs. 4 Nr. 2 können für ungültig
oder nichtig erklärt werden, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der
Satzung zustande gekommen oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder
der Satzung nicht vereinbar sind.
(2) 1Die Klage kann
durch die Behörde, die die Staatsaufsicht führt, oder ein Mitglied der
Notarkammer erhoben werden.
2Die Klage eines Mitglieds der Notarkammer gegen einen Beschluss ist nur zulässig, wenn es geltend macht, durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt zu sein.
2Die Klage eines Mitglieds der Notarkammer gegen einen Beschluss ist nur zulässig, wenn es geltend macht, durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt zu sein.
(3) Ein Mitglied der Notarkammer kann den Antrag nur
innerhalb eines Monats nach der Wahl oder Beschlussfassung
stellen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026