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Bundesnotarordnung – BNotO
(1) 1Forschende haben
diejenigen ihnen zu Forschungszwecken zugänglich gemachten Inhalte notarieller
Urkunden und Verzeichnisse, die der Verschwiegenheitspflicht nach § 18 unterliegen, gegen unbefugte
Kenntnisnahme zu schützen.
2Sie haben die an dem Forschungsvorhaben mitwirkenden Personen, die Zugang zu solchen Inhalten erhalten sollen, in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten und auf die Strafbarkeit einer Pflichtverletzung hinzuweisen.
3Inhalte im Sinne des Satzes 1 sind zu vernichten, sobald sie für das Forschungsvorhaben nicht mehr benötigt werden.
2Sie haben die an dem Forschungsvorhaben mitwirkenden Personen, die Zugang zu solchen Inhalten erhalten sollen, in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten und auf die Strafbarkeit einer Pflichtverletzung hinzuweisen.
3Inhalte im Sinne des Satzes 1 sind zu vernichten, sobald sie für das Forschungsvorhaben nicht mehr benötigt werden.
(2) 1Inhalte im Sinne
des Absatzes 1 Satz 1 dürfen
nur für das Forschungsvorhaben verwendet werden, für das der Zugang gewährt
worden ist.
2Die Verwendung für andere Forschungsvorhaben bedarf der vorherigen Zustimmung der Landesjustizverwaltung.
3Für die Erteilung der Zustimmung gelten § 18a Absatz 1 und § 18b Absatz 1 und 2 Satz 2 und 3 entsprechend.
2Die Verwendung für andere Forschungsvorhaben bedarf der vorherigen Zustimmung der Landesjustizverwaltung.
3Für die Erteilung der Zustimmung gelten § 18a Absatz 1 und § 18b Absatz 1 und 2 Satz 2 und 3 entsprechend.
(3) 1Forschende dürfen
Inhalte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nur
veröffentlichen, wenn dies für die Darstellung des Forschungsergebnisses
unerlässlich ist.
2Eine Veröffentlichung bedarf der vorherigen Zustimmung der Landesjustizverwaltung.
3§ 18b Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2Eine Veröffentlichung bedarf der vorherigen Zustimmung der Landesjustizverwaltung.
3§ 18b Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026