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Bundesnotarordnung – BNotO
(1) Die Bestellung zum Notar ist zu versagen, wenn
weder nachgewiesen wird, dass eine Berufshaftpflichtversicherung (§ 19a) besteht, noch eine
vorläufige Deckungszusage vorgelegt wird.
(2) Die Bestellung kann ausgesetzt werden, wenn gegen
die Person, deren Bestellung beabsichtigt ist, ein Verfahren wegen des
Verdachts einer Straftat anhängig ist, in dem der Tatvorwurf eine Verurteilung
erwarten lässt, die eine Versagung der Bestellung zur Folge haben
würde.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026