303:
>
>
Bundesnotarordnung – BNotO
1Sind in einem Land
mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch
Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die
ihnen als Disziplinargericht zugewiesenen Aufgaben abweichend regeln oder diese
Aufgaben dem obersten Landesgericht übertragen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
212
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026