Bundesnotarordnung – BNotO

(1) ¹Das Zentrale Testamentsregister wird durch Gebühren finanziert.
²Die Registerbehörde kann Gebühren erheben für

1.

die Aufnahme von Erklärungen in das Testamentsregister und

2.

die Erteilung von Auskünften aus dem Testamentsregister nach § 78f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 1a Satz 1.

(2) ¹Zur Zahlung der Gebühren sind verpflichtet:
²

1.

im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 der Erblasser,

2.

im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 der Veranlasser des Auskunftsverfahrens.

(3) ¹Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung sowie der dauerhaften Führung und Nutzung des Zentralen Testamentsregisters durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand einschließlich Personal- und Sachkosten gedeckt wird.
²Die durch die Aufnahme von Mitteilungen nach § 78d Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 entstehenden Kosten bleiben außer Betracht.

(4) ¹Die Registerbehörde bestimmt die Gebühren nach Absatz 1 Satz 2 und die Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung.
²Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
³Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.