Bundesnotarordnung – BNotO

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§ 78g Gebührenerhebung für das Zentrale Testamentsregister anchor

(1) ¹Das Zentrale Testamentsregister wird durch Gebühren finanziert.
²Die Registerbehörde kann Gebühren erheben für

1.: die Aufnahme von Erklärungen in das Testamentsregister und
2.: die Erteilung von Auskünften aus dem Testamentsregister nach § 78f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 1a Satz 1.

(2) ¹Zur Zahlung der Gebühren sind verpflichtet:

1.: im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 der Erblasser,
2.: im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 der Veranlasser des Auskunftsverfahrens.

¹Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
²Gerichte und Notare können die Gebühren für die Registerbehörde entgegennehmen.

(3) ¹Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung sowie der dauerhaften Führung und Nutzung des Zentralen Testamentsregisters durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand einschließlich Personal- und Sachkosten gedeckt wird.
²Die durch die Aufnahme von Mitteilungen nach § 78d Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 entstehenden Kosten bleiben außer Betracht.

(4) ¹Die Registerbehörde bestimmt die Gebühren nach Absatz 1 Satz 2 und die Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung.
²Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
³Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr. 212

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026