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Bundesnotarordnung – BNotO
(1) 1Die
Registerbehörde erteilt Gerichten und Ärzten auf Ersuchen Auskunft aus dem
Zentralen Vorsorgeregister.
2Ärzte dürfen nur um Auskunft ersuchen, soweit diese für die Entscheidung über eine dringende medizinische Behandlung erforderlich ist.
3Die Befugnis der Gerichte, Notare und Notarkammern zur Einsicht in Registrierungen, die von ihnen verwahrte oder registrierte Urkunden betreffen, bleibt unberührt.
2Ärzte dürfen nur um Auskunft ersuchen, soweit diese für die Entscheidung über eine dringende medizinische Behandlung erforderlich ist.
3Die Befugnis der Gerichte, Notare und Notarkammern zur Einsicht in Registrierungen, die von ihnen verwahrte oder registrierte Urkunden betreffen, bleibt unberührt.
(2) 1Das Zentrale
Vorsorgeregister wird durch Gebühren finanziert.
2Die Registerbehörde kann Gebühren für die Aufnahme von Erklärungen in das Register erheben.
3Zur Zahlung der Gebühren sind der Antragsteller und derjenige verpflichtet, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
4Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
5Gerichte und Notare können die Gebühren für die Registerbehörde entgegennehmen.
2Die Registerbehörde kann Gebühren für die Aufnahme von Erklärungen in das Register erheben.
3Zur Zahlung der Gebühren sind der Antragsteller und derjenige verpflichtet, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
4Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
5Gerichte und Notare können die Gebühren für die Registerbehörde entgegennehmen.
(3) 1Die Gebühren sind
so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung, der Inbetriebnahme, der
dauerhaften Führung und der Nutzung des Zentralen Vorsorgeregisters
durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand einschließlich der Personal- und
Sachkosten gedeckt wird.
2Dabei ist auch der für die Aufnahme von Erklärungen in das Register gewählte Kommunikationsweg zu berücksichtigen.
2Dabei ist auch der für die Aufnahme von Erklärungen in das Register gewählte Kommunikationsweg zu berücksichtigen.
(4) 1Die
Registerbehörde bestimmt die Gebühren nach Absatz 2 Satz 2 und die
Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung.
2Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
3Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.
2Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
3Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026