303:
>
>
Bundesnotarordnung – BNotO
(1) 1Für eine
Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters haftet die Notarkammer dem
Geschädigten neben dem Notariatsverwalter als Gesamtschuldner; im Verhältnis
zwischen der Notarkammer und dem Notariatsverwalter ist dieser allein
verpflichtet.
2Das gleiche gilt, soweit der Notariatsverwalter nach § 46 oder § 19 Abs. 2 für Amtspflichtverletzungen einer Notarvertretung oder eines Notarassessors haftet.
3§ 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anwendbar.
4Die Haftung der Notarkammer ist auf den Betrag der Mindestversicherungssummen von nach Absatz 2 abzuschließenden Versicherungen beschränkt.
2Das gleiche gilt, soweit der Notariatsverwalter nach § 46 oder § 19 Abs. 2 für Amtspflichtverletzungen einer Notarvertretung oder eines Notarassessors haftet.
3§ 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anwendbar.
4Die Haftung der Notarkammer ist auf den Betrag der Mindestversicherungssummen von nach Absatz 2 abzuschließenden Versicherungen beschränkt.
(2) 1Die Notarkammer
hat sich und den Notariatsverwalter gegen Verluste aus der Haftung nach
Absatz
1 durch Abschluß von Versicherungen zu sichern, die den in
§§
19a und 67
Abs. 3 Nr. 3 gestellten
Anforderungen genügen müssen.
2Die Ansprüche aus der Haftpflichtversicherung soll auch der Notariatsverwalter im eigenen Namen geltend machen können.
2Die Ansprüche aus der Haftpflichtversicherung soll auch der Notariatsverwalter im eigenen Namen geltend machen können.
(3) Eine Haftung des Staates für
Amtspflichtverletzungen des Notariatsverwalters besteht nicht.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
212
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026