Bundesnotarordnung – BNotO

(1) Die Kammerversammlung wird durch den Präsidenten einberufen.

(2) ¹Der Präsident muß die Kammerversammlung alljährlich einmal einberufen.
²Er muß sie ferner einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll.

(3) ¹Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einzuberufen.
²Bei der Fristberechnung sind der Tag der Versendung und der Tag der Versammlung nicht mitzuzählen.
³In dringenden Fällen kann die Kammerversammlung mit kürzerer Frist einberufen werden.

(4) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere,

1.

die Satzung der Notarkammer nach § 66 Abs. 1 Satz 2 zu beschließen;

2.

die Richtlinien nach § 67 Abs. 2 zu beschließen;

3.

die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge, Gebühren und Auslagen zu bestimmen;

4.

die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;

5.

die Abrechnung des Vorstands über die Einnahmen und Ausgaben der Notarkammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über die Entlastung zu beschließen.