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Bundesnotarordnung – BNotO
(1) Das Recht der Aufsicht steht zu
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dem Präsidenten des Landgerichts über die Notare und Notarassessoren des Landgerichtsbezirks;
- 2.
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dem Präsidenten des Oberlandesgerichts über die Notare und Notarassessoren des Oberlandesgerichtsbezirks;
- 3.
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der Landesjustizverwaltung über sämtliche Notare und Notarassessoren des Landes.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes geregelt ist,
bestimmt die Landesjustizverwaltung die jeweiligen Zuständigkeiten der
Aufsichtsbehörden.
(3) 1Eine
Rechtsverordnung nach § 60
Absatz 2 des
Gerichtsverfassungsgesetzes kann auch vorsehen, dass das
Recht der Aufsicht über die Notare und Notarassessoren dem Präsidenten eines
Landgerichts für die Bezirke mehrerer Landgerichte zugewiesen wird.
2Eine Zuweisung nach Satz 1 erstreckt sich auch auf die Zuständigkeiten nach § 13 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 2 Satz 1, § 51 Absatz 2 und § 51a Absatz 1 Satz 2.
2Eine Zuweisung nach Satz 1 erstreckt sich auch auf die Zuständigkeiten nach § 13 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 2 Satz 1, § 51 Absatz 2 und § 51a Absatz 1 Satz 2.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026