303:
>
>
Bundesnotarordnung – BNotO
(1) Personen, die historische oder sonstige
wissenschaftliche Forschung betreiben, ist nach Maßgabe der nachfolgenden
Vorschriften Zugang zu Inhalten notarieller Urkunden und Verzeichnisse zu
gewähren, soweit
- 1.
-
dies für die Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens erforderlich ist und
- 2.
-
seit dem Tag der Beurkundung oder seit dem Tag der Eintragung in das Verzeichnis mehr als 70 Jahre vergangen sind.
(2) 1Der Zugang ist in
Textform bei der verwahrenden Stelle oder bei der zuständigen
Landesjustizverwaltung zu beantragen.
2In dem Antrag sind das Forschungsvorhaben und die Urkunden und Verzeichnisse, zu deren Inhalten Zugang begehrt wird, möglichst genau zu bezeichnen.
3Zudem ist in ihm darzulegen, warum der Zugang zur Durchführung des Forschungsvorhabens erforderlich ist.
4Wird ein nicht anonymisierter Zugang nach § 18b Absatz 1 Nummer 1 begehrt, ist zudem darzulegen, warum der Forschungszweck nur mithilfe von Inhalten erreicht werden kann, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
5Wird der Zugang von einer juristischen Person beantragt, so hat diese eine natürliche Person zu benennen, die das Forschungsvorhaben leitet.
2In dem Antrag sind das Forschungsvorhaben und die Urkunden und Verzeichnisse, zu deren Inhalten Zugang begehrt wird, möglichst genau zu bezeichnen.
3Zudem ist in ihm darzulegen, warum der Zugang zur Durchführung des Forschungsvorhabens erforderlich ist.
4Wird ein nicht anonymisierter Zugang nach § 18b Absatz 1 Nummer 1 begehrt, ist zudem darzulegen, warum der Forschungszweck nur mithilfe von Inhalten erreicht werden kann, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
5Wird der Zugang von einer juristischen Person beantragt, so hat diese eine natürliche Person zu benennen, die das Forschungsvorhaben leitet.
(3) 1Über den Antrag
nach Absatz
2 entscheidet die zuständige Landesjustizverwaltung nach
Anhörung der verwahrenden Stelle.
2Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Ermittlung und Prüfung der notariellen Urkunden und Verzeichnisse einen unzumutbaren Aufwand erfordern würden.
2Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Ermittlung und Prüfung der notariellen Urkunden und Verzeichnisse einen unzumutbaren Aufwand erfordern würden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
212
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026