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Bundesnotarordnung – BNotO
(1) 1Soweit dieses
Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält,
gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
2Das Oberlandesgericht steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 111d bleibt unberührt.
2Das Oberlandesgericht steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 111d bleibt unberührt.
(2) 1Die Vorschriften
der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie
die §§ 35, 36 und 47 der
Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden.
2In Streitigkeiten zwischen dem Notar und der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde hat das Gericht die Notarkammer, deren Mitglied der Notar ist, von dem Termin der Verhandlung zu benachrichtigen.
3Vertretern der Notarkammer, die einer Verschwiegenheitspflicht nach § 69a Absatz 1 unterliegen, soll zu einer nicht öffentlichen Verhandlung der Zutritt gestattet werden.
4Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.
2In Streitigkeiten zwischen dem Notar und der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde hat das Gericht die Notarkammer, deren Mitglied der Notar ist, von dem Termin der Verhandlung zu benachrichtigen.
3Vertretern der Notarkammer, die einer Verschwiegenheitspflicht nach § 69a Absatz 1 unterliegen, soll zu einer nicht öffentlichen Verhandlung der Zutritt gestattet werden.
4Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.
(3) Notare und Notarassessoren können sich selbst
vertreten.
(4) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage
endet abweichend von § 80b
der
Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des
Verwaltungsaktes.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026