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Bundesnotarordnung – BNotO
(1) 1Das
Videokommunikationssystem wird durch Gebühren finanziert, zu deren Zahlung die
Notare verpflichtet sind.
2Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung und dem Betrieb des Videokommunikationssystems verbundene Verwaltungsaufwand einschließlich der Personal- und Sachkosten gedeckt wird.
2Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung und dem Betrieb des Videokommunikationssystems verbundene Verwaltungsaufwand einschließlich der Personal- und Sachkosten gedeckt wird.
(2) 1Die
Bundesnotarkammer bestimmt die Gebühren nach Absatz 1 und die Art ihrer
Erhebung durch eine Gebührensatzung.
2Die Gebührensatzung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
3Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.
2Die Gebührensatzung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
3Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026