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Bundesnotarordnung – BNotO
(1) 1Die Notarkammer
kann in Ausübung ihrer Befugnisse von den Notaren und Notarassessoren
Auskünfte, die Vorlage von Akten und Verzeichnissen sowie das persönliche
Erscheinen vor den zuständigen Organen der Notarkammer verlangen.
2Die Notarkammer ist befugt, hierdurch erlangte Kenntnisse an die Einrichtungen nach § 67 Abs. 4 weiterzugeben, soweit diese von den Einrichtungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden.
2Die Notarkammer ist befugt, hierdurch erlangte Kenntnisse an die Einrichtungen nach § 67 Abs. 4 weiterzugeben, soweit diese von den Einrichtungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden.
(2) 1Die Notarkammer
kann zur Erzwingung der den Notaren oder Notarassessoren nach Absatz 1 obliegenden
Amtspflichten nach vorheriger schriftlicher Androhung, auch zu wiederholten
Malen, Zwangsgeld festsetzen.
2Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen.
3Das Zwangsgeld fließt der Notarkammer zu; es wird wie ein rückständiger Beitrag beigetrieben.
2Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen.
3Das Zwangsgeld fließt der Notarkammer zu; es wird wie ein rückständiger Beitrag beigetrieben.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026