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Bundesnotarordnung – BNotO
(1) 1Das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der
Datenerhebung für das Notarverzeichnis, der Führung des Notarverzeichnisses und
der Einsichtnahme in das Notarverzeichnis.
2Soweit in der Rechtsverordnung nicht anders geregelt, bleibt die Zulässigkeit der Einrichtung gemeinsamer Verfahren nach § 11 des E-Government-Gesetzes unberührt.
2Soweit in der Rechtsverordnung nicht anders geregelt, bleibt die Zulässigkeit der Einrichtung gemeinsamer Verfahren nach § 11 des E-Government-Gesetzes unberührt.
(2) 1Die
Rechtsverordnung kann vorsehen oder gestatten, dass weitere den in § 78l Absatz 2 Satz 1 und 2
genannten Zwecken sowie der Bestellung einer Notarvertretung und seiner
Tätigkeit dienende Angaben gespeichert werden.
2Sie hat in diesem Fall deren Verwendungszweck näher zu bestimmen.
3Dabei kann insbesondere das Einsichtsrecht beschränkt oder ausgeschlossen werden.
2Sie hat in diesem Fall deren Verwendungszweck näher zu bestimmen.
3Dabei kann insbesondere das Einsichtsrecht beschränkt oder ausgeschlossen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026