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Bundesnotarordnung – BNotO
(1) 1Wer als Notar ein
Kind unter 18 Jahren oder einen nachweislich pflegebedürftigen nahen
Angehörigen (§ 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes) tatsächlich
betreut oder pflegt, kann sein Amt mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde
niederlegen.
2Beabsichtigt eine schwangere Notarin, ihr Amt nach Satz 1 niederzulegen, so kann sich die Zeit der Amtsniederlegung auch auf den Zeitraum nach § 3 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes erstrecken.
3Soweit möglich soll ein Antrag auf Amtsniederlegung sechs Monate im Voraus und unter Angabe des voraussichtlichen Zeitraums der Amtsniederlegung gestellt werden.
4Die Gesamtdauer einer oder mehrerer Amtsniederlegungen darf zwölf Jahre nicht überschreiten.
2Beabsichtigt eine schwangere Notarin, ihr Amt nach Satz 1 niederzulegen, so kann sich die Zeit der Amtsniederlegung auch auf den Zeitraum nach § 3 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes erstrecken.
3Soweit möglich soll ein Antrag auf Amtsniederlegung sechs Monate im Voraus und unter Angabe des voraussichtlichen Zeitraums der Amtsniederlegung gestellt werden.
4Die Gesamtdauer einer oder mehrerer Amtsniederlegungen darf zwölf Jahre nicht überschreiten.
(2) 1Erklärt der Notar
in dem Antrag auf Amtsniederlegung, sein Amt innerhalb von drei Jahren am
bisherigen Amtssitz wieder antreten zu wollen, so wird er innerhalb dieser
Frist dort erneut bestellt.
2§ 97 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
3Die Gesamtdauer einer oder mehrerer Amtsniederlegungen, die im Rahmen des Satzes 1 erfolgen, ist auf drei Jahre begrenzt, soweit nicht ausnahmsweise eine längere Dauer genehmigt wird.
2§ 97 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
3Die Gesamtdauer einer oder mehrerer Amtsniederlegungen, die im Rahmen des Satzes 1 erfolgen, ist auf drei Jahre begrenzt, soweit nicht ausnahmsweise eine längere Dauer genehmigt wird.
(3) 1Bei der
Entscheidung über die Genehmigung sind die Belange der geordneten Rechtspflege
zu berücksichtigen.
2Die Genehmigung kann mit Ausnahme eines Widerrufsvorbehalts mit Nebenbestimmungen verbunden werden.
3Die Notarkammer ist vor der Entscheidung anzuhören.
4Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Fall des § 56 Absatz 3 Satz 2 eintreten kann, so ist der Notar darauf hinzuweisen.
2Die Genehmigung kann mit Ausnahme eines Widerrufsvorbehalts mit Nebenbestimmungen verbunden werden.
3Die Notarkammer ist vor der Entscheidung anzuhören.
4Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Fall des § 56 Absatz 3 Satz 2 eintreten kann, so ist der Notar darauf hinzuweisen.
(4) 1Fallen die
Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 weg, hat der
Notar dies der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
2Bemüht sich der Notar nach einem Wegfall der Voraussetzungen nicht in zumutbarer Weise um eine erneute Bestellung, so verliert er die Ansprüche nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5.
2Bemüht sich der Notar nach einem Wegfall der Voraussetzungen nicht in zumutbarer Weise um eine erneute Bestellung, so verliert er die Ansprüche nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5.
(5) Bewirbt sich ein Notar nach einer Amtsniederlegung
zum Zweck der Betreuung oder Pflege um eine erneute Bestellung, die nicht nach
Absatz
2 Satz 1 erfolgt, so ist bei der Auswahl
unter mehreren geeigneten Personen zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass
er bereits ein notarielles Amt ausgeübt und dieses genehmigt niedergelegt
hat.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026