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Bundesnotarordnung – BNotO
(1) 1Die
Bundesnotarkammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu
erfüllen.
2Sie hat insbesondere
2Sie hat insbesondere
- 1.
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in Fragen, welche die Gesamtheit der Notarkammern angehen, die Auffassung der einzelnen Notarkammern zu ermitteln und im Wege gemeinschaftlicher Aussprache die Auffassung der Mehrheit festzustellen;
- 2.
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in allen die Gesamtheit der Notarkammern berührenden Angelegenheiten die Auffassung der Bundesnotarkammer den zuständigen Gerichten und Behörden gegenüber zur Geltung zu bringen;
- 3.
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die Gesamtheit der Notarkammern gegenüber Behörden und Organisationen zu vertreten;
- 4.
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Gutachten zu erstatten, die eine an der Gesetzgebung beteiligte Behörde oder Körperschaft des Bundes oder ein Bundesgericht in Angelegenheiten der Notare anfordert;
- 5.
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durch Beschluss der Generalversammlung Empfehlungen für die von den Notarkammern nach § 67 Absatz 2 zu erlassenden Richtlinien auszusprechen;
- 6.
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Richtlinien für die Ausbildung der Hilfskräfte der Notare aufzustellen;
- 7.
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den Elektronischen Notariatsaktenspeicher (§ 78k) zu führen;
- 8.
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das Notarverzeichnis (§ 78l) zu führen;
- 9.
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die besonderen elektronischen Notarpostfächer (§ 78n) einzurichten;
- 10.
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das Videokommunikationssystem für Urkundstätigkeiten (§ 78p) zu betreiben;
- 11.
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ein Signatursystem bereitzustellen, das das Signieren elektronischer Niederschriften nach § 13a des Beurkundungsgesetzes und die Beglaubigung elektronischer Unterschriften und elektronischer Handzeichen nach § 40b des Beurkundungsgesetzes ermöglicht.
(2) Die Bundesnotarkammer führt
- 1.
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das Zentrale Vorsorgeregister (§ 78a),
- 2.
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das Zentrale Testamentsregister (§ 78c),
- 3.
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das Elektronische Urkundenarchiv (§ 78h).
(3) 1Die
Bundesnotarkammer kann weitere dem Zweck ihrer Errichtung entsprechende
Aufgaben wahrnehmen.
2Sie kann insbesondere
2Sie kann insbesondere
- 1.
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Maßnahmen ergreifen, die der wissenschaftlichen Beratung der Notarkammern und ihrer Mitglieder, der Fortbildung von Notaren, der Aus- und Fortbildung des beruflichen Nachwuchses und der Hilfskräfte der Notare dienen,
- 2.
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Notardaten verwalten und
- 3.
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die elektronische Kommunikation der Notare mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten sowie die elektronische Aktenführung und die sonstige elektronische Datenverarbeitung der Notare unterstützen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026