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Bundesnotarordnung – BNotO
(1) 1Ist ein Notar
vorläufig seines Amtes enthoben und weder eine Notarvertretung noch ein
Notariatsverwalter bestellt, so ist in diesem Zeitraum für die Verwahrung
seiner Akten und Verzeichnisse sowie der ihm amtlich übergebenen Urkunden und
Wertgegenstände die Notarkammer zuständig, in deren Bezirk der Notar seinen
Amtssitz hat.
2Die in Papierform vorhandenen Akten und Verzeichnisse des Notars und die ihm amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände sowie Siegel, Stempel und Amtsschild sind von der Notarkammer für die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung in Verwahrung zu nehmen.
3§ 45 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2, 4 und 5 und § 51a Absatz 3 gelten entsprechend.
2Die in Papierform vorhandenen Akten und Verzeichnisse des Notars und die ihm amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände sowie Siegel, Stempel und Amtsschild sind von der Notarkammer für die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung in Verwahrung zu nehmen.
3§ 45 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2, 4 und 5 und § 51a Absatz 3 gelten entsprechend.
(2) 1Ein vorläufig des
Amtes enthobener Notar ist verpflichtet, seine Akten, Verzeichnisse, die ihm
amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände sowie Stempel und Siegel an
die Notarkammer herauszugeben.
2Die Aufsichtsbehörde kann die Herausgabe der in Satz 1 genannten Gegenstände anordnen.
3Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Herausgabe haben keine aufschiebende Wirkung.
2Die Aufsichtsbehörde kann die Herausgabe der in Satz 1 genannten Gegenstände anordnen.
3Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Herausgabe haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) 1Der Notar hat sich
während der Dauer der vorläufigen Amtsenthebung jeder Amtshandlung zu
enthalten.
2Ein Verstoß berührt jedoch die Gültigkeit der Amtshandlung nicht.
3Amtsgeschäfte nach § 23 kann der Notar nicht mehr vornehmen.
2Ein Verstoß berührt jedoch die Gültigkeit der Amtshandlung nicht.
3Amtsgeschäfte nach § 23 kann der Notar nicht mehr vornehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026