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Bundesnotarordnung – BNotO
(1) 1Der Notar darf
seine Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern.
2Zu einer Beurkundung in einer anderen als der deutschen Sprache ist er nicht verpflichtet.
2Zu einer Beurkundung in einer anderen als der deutschen Sprache ist er nicht verpflichtet.
(2) 1Gegen die
Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Tätigkeit des Notars findet die
Beschwerde statt.
2Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat.
3Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
2Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat.
3Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026