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Bundesnotarordnung – BNotO
§ 110 Verhältnis
des Disziplinarverfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen
Berufsgesetzen anchor
(1) 1Über eine
Amtspflichtverletzung eines Anwaltsnotars, die zugleich Pflichten eines anderen
Berufs verletzt, dessen Berufsaufsicht er untersteht, ist zunächst im
Disziplinarverfahren zu entscheiden, wenn die Pflichtverletzung überwiegend mit
der Ausübung des Notaramtes in Zusammenhang steht.
2Ist kein Schwerpunkt der Pflichtverletzung erkennbar oder besteht kein Zusammenhang der Pflichtverletzung mit der Ausübung eines Berufs, ist zunächst im Disziplinarverfahren zu entscheiden, wenn der Anwaltsnotar hauptsächlich als Notar tätig ist.
2Ist kein Schwerpunkt der Pflichtverletzung erkennbar oder besteht kein Zusammenhang der Pflichtverletzung mit der Ausübung eines Berufs, ist zunächst im Disziplinarverfahren zu entscheiden, wenn der Anwaltsnotar hauptsächlich als Notar tätig ist.
(2) Kommt die Entfernung des Anwaltsnotars aus dem Amt
in Betracht, kann stets im Disziplinarverfahren entschieden
werden.
(3) Gegenstand der Entscheidung im
Disziplinarverfahren ist jeweils nur die Verletzung der dem Anwaltsnotar
obliegenden Amtspflichten.
(4) 1Ist nach
Absatz
1 nicht zunächst im Disziplinarverfahren zu entscheiden,
so ist ein solches nach Abschluss des zunächst zu führenden Verfahrens nur dann
zu führen, wenn es zusätzlich erforderlich erscheint, um den Anwaltsnotar zur
Erfüllung seiner Amtspflichten anzuhalten.
2Die Erforderlichkeit einer Maßnahme nach § 97 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 bleibt durch eine anderweitige Ahndung unberührt.
2Die Erforderlichkeit einer Maßnahme nach § 97 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 bleibt durch eine anderweitige Ahndung unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026