Bundesnotarordnung – BNotO

§ 78j Gebührenerhebung für das Elektronische Urkundenarchiv anchor

(1) ¹Das Elektronische Urkundenarchiv wird durch Gebühren finanziert.
²Die Urkundenarchivbehörde kann Gebühren erheben für

1.: die Aufnahme von elektronischen Dokumenten in die elektronische Urkundensammlung und
2.: die Führung des Verwahrungsverzeichnisses.

(2) ¹Zur Zahlung der Gebühren sind verpflichtet:

1.

im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 derjenige, der zur Zahlung der Kosten für die jeweilige notarielle Amtshandlung verpflichtet ist, abweichend hiervon

a): im Fall des § 119 Absatz 1 die Staatskasse,
b): im Fall des § 119 Absatz 3 der Notar,
c): im Fall des § 119 Absatz 4 die Notarkammer,

2.

im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 der Notar.

¹Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
²Notare können die Gebühren für die Urkundenarchivbehörde entgegennehmen.

(3) ¹Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung, der Inbetriebnahme sowie der dauerhaften Führung und Nutzung des Elektronischen Urkundenarchivs durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand einschließlich der Personal- und Sachkosten gedeckt wird.
²Bei der Bemessung der Gebühren für die Aufnahme von elektronischen Dokumenten in die elektronische Urkundensammlung kann der Umfang des elektronischen Dokuments berücksichtigt werden.
³Die Gebühr kann im Fall von Unterschriftsbeglaubigungen, die nicht mit der Fertigung eines Entwurfs in Zusammenhang stehen, niedriger bemessen werden.

(4) ¹Die Urkundenarchivbehörde bestimmt die Gebühren nach Absatz 1 Satz 2 und die Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung.
²Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
³Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr. 212

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026