Bundesnotarordnung – BNotO

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§ 5 Eignung für das notarielle Amt anchor

(1) Zum Notar darf nur bestellt werden, wer persönlich und fachlich für das Amt geeignet ist.

(2) Persönlich nicht geeignet ist insbesondere, wer

1.: sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, das notarielle Amt auszuüben,
2.: aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, das notarielle Amt ordnungsgemäß auszuüben, oder
3.: sich im Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Person eröffnet oder die Person in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist.

(3) ¹Wenn dies zur Entscheidung über den Versagungsgrund nach Absatz 2 Nummer 2 erforderlich ist, hat die Landesjustizverwaltung der Person aufzugeben, ein ärztliches Gutachten über ihren Gesundheitszustand vorzulegen.
²Die Landesjustizverwaltung hat eine angemessene Frist für die Vorlage des Gutachtens sowie den Arzt zu bestimmen, der das Gutachten erstatten soll.
³Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies amtsärztlich als notwendig erachtet wurde, auch auf einer klinischen Beobachtung der Person beruhen.
⁴Die Kosten des Gutachtens hat die Person zu tragen.
⁵Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Versagungsgrund nach Absatz 2 Nummer 2 vorliegt.
⁶Die Person ist bei der Fristsetzung auf diese Folgen hinzuweisen.

(4) ¹Wer bei Ablauf der Bewerbungsfrist für die Notarstelle das 60.
²Lebensjahr vollendet hat, kann nicht erstmals zum Notar bestellt werden.

(5) ¹Die fachliche Eignung setzt voraus, dass die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erworben wurde.
²Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr. 212

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026