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Bundesnotarordnung – BNotO
(1) Die Bundesnotarkammer ist eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts.
(2) 1Das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Staatsaufsicht
über die Bundesnotarkammer.
2Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die der Bundesnotarkammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden.
2Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die der Bundesnotarkammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden.
(3) Die Satzung der Bundesnotarkammer und ihre
Änderungen, die von der Generalversammlung beschlossen werden, bedürfen der
Genehmigung des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026