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Bundesnotarordnung – BNotO
1Der Vorsitzende, der
mindestens Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof sein muss, seine
Stellvertreter sowie die richterlichen Beisitzer und ihre Stellvertreter werden
von dem Präsidium des Bundesgerichtshofes aus der Zahl der ständigen Mitglieder
des Bundesgerichtshofes auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.
2Im übrigen gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.
2Im übrigen gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026