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Bundesnotarordnung – BNotO
1Örtlich zuständig ist
das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde oder
zu erlassen wäre; für hoheitliche Maßnahmen, die berufsrechtliche Rechte und
Pflichten der Beteiligten beeinträchtigen oder verwirklichen, gilt dies
sinngemäß.
2In allen anderen Angelegenheiten ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine Geschäftsstelle oder ansonsten seinen Wohnsitz hat.
3Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte abweichend regeln oder die Zuständigkeit für verwaltungsrechtliche Notarsachen dem obersten Landesgericht übertragen.
4Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
2In allen anderen Angelegenheiten ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine Geschäftsstelle oder ansonsten seinen Wohnsitz hat.
3Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte abweichend regeln oder die Zuständigkeit für verwaltungsrechtliche Notarsachen dem obersten Landesgericht übertragen.
4Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
212
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026