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Bundesnotarordnung – BNotO
(1) 1Die
Registerbehörde erteilt auf Ersuchen
3Auskünfte können zu Lebzeiten des Erblassers nur mit dessen Einwilligung eingeholt werden.
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Gerichten Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister sowie
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Notaren Auskunft über Verwahrangaben aus dem Zentralen Testamentsregister.
3Auskünfte können zu Lebzeiten des Erblassers nur mit dessen Einwilligung eingeholt werden.
(1a) 1Auf Ersuchen
erteilt die Registerbehörde in Angelegenheiten, die die Rechtsnachfolge von
Todes wegen betreffen, innerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und
Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines
Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 107; L 344 vom
14.12.2012, S. 3; L 41 vom 12.2.2013, S. 16; L 60 vom 2.3.2013, S. 140; L 363
vom 18.12.2014, S. 186) auch
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ausländischen Gerichten im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und ausländischen Behörden, die für die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses zuständig sind, Auskunft aus dem Zentralen Testamentsregister sowie
- 2.
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Notaren, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks und Irlands niedergelassen sind, Auskunft über Verwahrangaben aus dem Zentralen Testamentsregister.
(2) Die Befugnis der Gerichte, Notare und Notarkammern
zur Einsicht in Registrierungen, die von ihnen verwahrte oder registrierte
Urkunden betreffen, bleibt unberührt.
(3) 1Die
Registerbehörde kann Gerichte bei der Ermittlung besonders amtlich verwahrter
Urkunden unterstützen, für die mangels Verwahrungsnachricht keine Eintragung im
Zentralen Testamentsregister vorliegt.
2Die Verwahrangaben der nach Satz 1 ermittelten Verfügungen von Todes wegen sind nach § 347 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit an das Zentrale Testamentsregister zu melden.
2Die Verwahrangaben der nach Satz 1 ermittelten Verfügungen von Todes wegen sind nach § 347 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit an das Zentrale Testamentsregister zu melden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026