Wenn die Bundesregierung feststellt, dass die
Herstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte notwendig ist, finden die
Vorschriften des § 66
Abs. 2, des § 68 Abs. 2 Nr. 1bis5 und der §§ 69 und 70 Abs. 1 Satz
2 keine Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
