Wenn die Bundesregierung feststellt, dass die Herstellung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte notwendig ist, finden die Vorschriften des § 66 Abs. 2, des § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis5 und der §§ 69 und 70 Abs. 1 Satz 2 keine Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I Nr. 236
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