Bundesleistungsgesetz – BLG
(1) Für die Durchführung der Anforderung gelten die
Vorschriften der
§§ 35, 36 Abs. 1 bis 2, der §§
37, 39, 40, 44, 46 und
47.
(2) 1Für die
Entschädigung nach §§ 76 und
78 und die
Ersatzleistung nach § 77
gelten die Vorschriften des
§ 23 Abs. 4,
der §§ 29, 32 Abs. 2, der §§ 34, 50, 52
bis
59, 60 Abs. 1 und der §§ 61 bis 65.
2§ 49 gilt mit der Maßgabe, daß die in § 79 Satz 2 genannten Behörden nur für die Festsetzung von Entschädigungen bei der Anforderung von Sachen und Leistungen gemäß § 73 zuständig sind.
3§ 58 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, daß in den Fällen des § 77 Abs. 1 das Landgericht, in dessen Bezirk der Schaden entstanden ist, in den Fällen des § 78 das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, örtlich ausschließlich zuständig ist.
2§ 49 gilt mit der Maßgabe, daß die in § 79 Satz 2 genannten Behörden nur für die Festsetzung von Entschädigungen bei der Anforderung von Sachen und Leistungen gemäß § 73 zuständig sind.
3§ 58 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, daß in den Fällen des § 77 Abs. 1 das Landgericht, in dessen Bezirk der Schaden entstanden ist, in den Fällen des § 78 das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, örtlich ausschließlich zuständig ist.
(3) 1Die Entschädigung
oder Ersatzleistung soll tunlichst im Wege der Vereinbarung geregelt
werden.
2Der Zahlungspflichtige hat auf den Abschluß einer Vereinbarung mit den Berechtigten hinzuwirken.
3Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so gilt § 51 Abs. 3 bis 5.
2Der Zahlungspflichtige hat auf den Abschluß einer Vereinbarung mit den Berechtigten hinzuwirken.
3Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so gilt § 51 Abs. 3 bis 5.
Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026